SCHÜSSEL: EU-KOMMISSION, HIGH LEVEL GROUP-BERICHT UND HAAGER-PROGRAMM STANDEN IM MITTELPUNKT DES EU-RATS

Bundeskanzler berichtet im Plenum des Nationalrats über den EU-Rat vom 4./5. November

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) Die Entscheidung über die neue EU-Kommission, der Bericht der high level Gruppe unter der Leitung des früheren Ministerpräsidenten Wim Kok und das von der niederländischen Präsidentschaft ausgearbeitete Haager-Programm waren die drei wichtigsten Themen des Europäischen Rats vom 4./5. November, berichtete heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel dem Nationalrat. ****

Schüssel bekräftigte seine Unterstützung für die Entscheidung über den Vorschlag einer neuen Kommission mit zwei neuen Kandidaten und die Kompetenzveränderung. Diese Entwicklung sei richtig. "Es ist wichtig, so rasch wie möglich eine neue, engagierte und starke Kommission zu bekommen." Er, Schüssel, hoffe, dass der zweite Anlauf klappe, um relativ bald eine handlungsfähige Kommission zu haben.

Intensiv habe man sich auch über den Wim Kok-Bericht unterhalten. Schüssel hob in diesem Zusammenhang vor allem die Warnung vor der internen Herausforderung der Alterung der Gesellschaft hervor. So würde ohne Gegensteuerung die demographische Entwicklung in Europa zu einer drastischen Reduzierung des Wirtschaftswachstums führen. Der Bericht prognostiziert als worst case Szenario, dass sich Europas Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2040 von derzeit 2,5 auf 1,25 Prozent halbieren und das Pro Kopf Einkommen für jeden EU-Bürger um 20 Prozent niedriger als erwartet ausfallen würde. Daher sei ein besonderer Fokus auf die Notwendigkeit von Pensionsreformen, die Anhebung des Frühpensionsalters, Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem für ältere Arbeitnehmer, die Förderung des lebenslangen Lernens und gemeinsame Anstrengungen für Forschungsstrategien zu schaffen. Alle Vorschläge würden im Wesentlichen von Österreich mitgetragen und den eigenen Prioritäten entsprechen, verwies der Kanzler auf die Umsetzung der Pensionssicherungsreform, die Abschlankung der Verwaltung und die deutlichen Schwerpunkte für Bildung und Forschung.

Drittes großes Thema sei das von der niederländischen Präsidentschaft ausgearbeitete Haager-Programm gewesen, das für die nächsten fünf Jahre Prioritäten im Bereich der Sicherheit und der justiziellen Zusammenarbeit definiert, und das "uns noch intensiv beschäftigen wird". Dabei gehe es unter anderem um die Schaffung eines europäischen Asylrechts, europäische Standards für Flüchtlingsunterbringung, einheitliche Verfahren oder Rückübernahmeabkommen. Auch ein europäischer Flüchtlingsfonds soll eingerichtet werden. Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen werde ernst genommen. Ferner soll es unter anderem fälschungssichere Dokumente geben, eine intensivere Zusammenarbeit der zivilen Nachrichtendienste und eine Aufwertung von Europol. Schon 2006 soll eine neue Menschenrechtsagentur der EU in Wien ihren Sitz aufnehmen. Es sei dies "in Summe ein Programm, das wir absolut unterstützen wollen und das unseren Bürgern mehr Sicherheit gibt", so der Bundeskanzler.
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