BAUMGARTNER-GABITZER: WERDEN WEG DER BUDGETKONSOLIDIERUNG FORTSETZEN

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) Überrascht ist ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer über die Inhaltsleere der Oppositionsreden im heutigen Plenum des Nationalrates. "Gerade SPÖ-Klubobmann Cap hat uns gezeigt, wie man zehn Minuten Kabarett ohne Inhalte bringen kann. Doch wir haben uns heute einem seriösen, ernsten Thema zu widmen. Wir sind im Parlament, nicht im Theater", so die ÖVP-Abgeordnete. ****

"Das Budget mit seiner prozentuellen Aufteilung ist ein gutes Budget, was uns auch nationale und internationale unabhängige Experten bestätigen", sagte Baumgartner-Gabitzer und verwies beispielhaft auf Budgetexperten Lehner, der in der heutigen "Presse" bestätige, dass Finanzminister Grasser und die Bundesregierung die Weichen so gestellt haben, dass die Neuverschuldung langfristig sinkt. "Die Defizitquote liegt unter jener der Jahre 1979 bis 1999. "Wir sind also am richtigen Weg".

Dieser Weg vieler Reformschritte - Baumgartner-Gabitzer nannte die Pensionssicherungsreform 2003, die Pensionsharmonisierung, die Steuerreform, das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 30 Prozent und die Hochschulereform - "ist kein leichter Weg. Aber wir schaffen dadurch Spielraum für die nächsten Generationen, um ihnen nicht zu viele Lasten aufzubürden."

Gerade am Budgetposten Bundeskanzleramt und Oberste Organe sei zu erkennen, dass gespart werde und die Ausgabenposten reduziert wurden. Für Sport und Kunst aber wurden die Mittel erhöht, hob Baumgartner-Gabitzer positiv hervor und danke den Obersten Organen für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.

"Wir haben gezeigt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind und weitergehen. Österreich gehört im europäischen Vergleich zu den besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten. Wir haben ein höheres Wachstum als der Durchschnitt, die halbe Arbeitslosenquote, geringere Nettodefizite. Diesen Weg der Budgetkonsolidierung werden wir weiter fortführen", schloss die ÖVP-Verfassungssprecherin.
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