Scheibner: Budget 2005 setzt Weichenstellungen für Österreichs Zukunft

FPÖ will langfristige Garantie der Qualität des Gesundheitssystems

Wien, 2004-11-10 (fpd) - Mit Kritik am Grünen-Vorsitzenden Van der Bellen eröffnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner seine heutige Rede zum Thema Budget. Van der Bellen nehme die Vergleichszahlen bei Schulden und Defizit immer nur in absoluten Zahlen. Die Kommentare für Van der Bellen seien aber immer sehr freundlich. Wenn er einmal herausgehen und fünf Minuten nichts sagen sollte, würden es die Kommentare wahrscheinlich als "perfekte Analyse der Sprachlosigkeit der heutigen Gesellschaft" bezeichnen. ****

Kritik übte Scheibner auch an der SPÖ. Diese habe es zusammengebracht, in Zeiten von Rekordwirtschaftswachstum andere Rekorde beim Defizit und bei der Arbeitslosigkeit zu erreichen. "Wir sind hier einen anderen Weg gegangen." Am Beginn eines Wirtschaftsaufschwunges investiere man in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung und in den Wirtschaftsstandort Österreich. Dies sei gerade im Zuge der EU-Erweiterung wichtig gewesen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Nach der Sanierung des Staatshaushaltes habe man endlich die Flexibilität und den Spielraum, die größte steuerliche Entlastung für die Bevölkerung in der Zweiten Republik umzusetzen. Dies alles wolle die Opposition nicht anerkennen. Sie habe gegen alles gestimmt, auch gegen das Kinderbetreuungsgeld. Im Jahr 2004 gebe es über fünf Milliarden Euro an Familienleistungen. "Das sind klare Akzente."

Einen Teil seiner Rede widmete Scheibner dem Gesundheitssystem. Die Methoden der Vergangenheit seien Beitragserhöhungen gewesen, ohne zu kontrollieren, wie diese Mittel verwendet würden. Dieses System müsse und werde man für die Zukunft anders gestalten. Mit dem Reformpaket, das Ministerin Rauch-Kallat gemeinsam mit Staatssekretär Schweitzer ausgearbeitet habe, gebe es erste gute Ansätze. Als Schwerpunkt bezeichnete Scheibner die Prävention, also nicht das Kranksein zu finanzieren, sondern die Gesundheit zu erhalten. Dies müsse an der Spitze jedes Gesundheitspakets stehen. An zweiter Stelle müsse die Überprüfung der Mittelverwendung stehen. Niemand diskutiere gern darüber, ob es nicht vielleicht zu viele Akutbetten in den jeweiligen Ländern gebe, oder ob der fünfte oder sechste Computertomograph wirklich notwendig sei. Diese Debatten müsse man führen. "Ich stehe dazu, daß wir gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung des Gesundheitssystems erhalten", sagte Scheibner. "Aber daß die einen nur das Geld fordern und nicht bereit sind, vordergründig unangenehme Reformmaßnahmen umzusetzen, und die anderen, nämlich der Bund, dafür die Mittel zur Verfügung zu stellen haben, wird es in Zukunft nicht spielen. Wir wollen ein gemeinsames Paket für die kurz- und mittelfristige Finanzierung, aber in erster Linie auch für eine langfristige Garantie der Qualität bei einem möglichst hohen Effizienzgrad der Mittelverwendung."

Mit dem Budget würden auch Schwerpunkte bei Infrastruktur, Bildung und Familien, aber auch bei Sicherheit gesetzt, betonte Scheibner. Hier müsse man noch mehr machen, sowohl für die innere wie für die äußere Sicherheit. Hier gebe es nur ein Prinzip, daß nämlich alles getan werden müsse, was notwendig sei, um die Sicherheit Österreichs und seiner Staatsbürger zu garantieren. Rasenmäherartige Einsparungen seien fehl am Platz. Scheibner befaßte sich auch mit den Institutionen des Parlaments. Alle im Hohen Haus sollten sich beim Präsidenten des Rechnungshofs, bei den Volksanwälten und bei allen Bediensteten des Parlaments für die effiziente Arbeit im Dienste der Volksvertretung, aber auch im Dienste der Kontrolle des Staates und der Bürgernähe bedanken. In diesem Zusammenhang sprach sich Scheibner gegen eine Einschränkung auf einen Volksanwalt aus. "Wir stehen zu den richtungsweisenden Entscheidungen für das Budget 2005", sagte Scheibner. Hier würden die Weichenstellungen für Österreichs Zukunft gesetzt. (Schluß)

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