Natura 2000 Debakel - Blamage für Niederösterreich

Fasan: "Schabls 'Erfolgsmeldung' aus Brüssel nur Seifenblase"

St. Pölten (Grüne) - Nach dem vernichtenden Urteil der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Natura 2000-Vogelschutzgebieten interessieren sich die Grünen für die seltsame Reise von LR Sobotka und Schabl nach Brüssel. Im Frühjahr wurde die Reise nach Brüssel von LR Schabl öffentlich als erfolgreich abgefeiert. "Jetzt haben wir die Blamage im Land. Es fragt sich schon, mit wem hier gesprochen wurde und ob in Brüssel den beiden Landesräten niemand reinen Wein eingeschenkt hat", so der Grüne LAbg Martin Fasan.

Die EU-Kommission kommt in einem an die Republik Österreich gerichteten Mahnschreiben zu einem vernichtenden Urteil über die Niederösterreichischen Natura 2000 - Vogelschutzgebiete. Auszug aus dem Schreiben: "Der Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Jänner 2004 folgt in der Abgrenzung einiger Gebiete weder den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie noch den von Österreich im Lösungsvorschlag vorgegebenen Kriterien..."

"Natura 2000 - Gemeinsames Vorgehen brachte Erfolg in Brüssel" titelte LR Schabl in einer Aussendung am 11. März 2004, als er auf einer gemeinsamen Pilgerfahrt mit LR Sobotka die geplante Gebietsausweisung dem zuständigen Kabinettschef von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström und seinen Fachbeamten erläutert hatte. Als Erfolg wurde angeführt: Der Standpunkt Niederösterreichs wurde positiv in Brüssel aufgenommen; unser Vorschlag war für die zuständigen EU-Beamten fachlich nachvollziehbar und gut ausgewogen; alle Gebiete wurden genauestens geprüft, ob sie für die Ausweisung als EU-Schutzgebiet geeignet sind.

Fasan: "Es geht nicht darum, möglichst viele Flächen in Brüssel zu nominieren, sondern die richtigen Flächen. Und genau da haben sich Sobotka und Schabl eine absolut vorhersehbare Blamage zugezogen." Weiters fordern die Grünen eine rasche Bereinigung der Situation zum Schutz der Grundbesitzer! Diese schweben derzeit im "rechtlosen Raum". Denn solange die Kommission eine Neunominierung aus Österreich nicht akzeptiert hat, gelten die seinerzeitigen 30 Prozent aus den Neunziger Jahren als Natura 2000 Rechtsstatus.

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