Gusenbauer: "Budget löst Herausforderungen unseres Landes nicht"

Neue Sparpakete drohen

Wien (SK) "Dieser Finanzminister macht das höchste Budgetdefizit, ohne dass es Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gibt und das ist der falsche Weg", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Gusenbauer warnte vor neuen Sparpaketen, denn die Bundesregierung plane bis zum Wahljahr Defizite aus "unerfindlichen Gründen": "Das ist keine korrekte Wirtschaftspolitik, die jetzt das Geld ausgibt und dann durch Sparpakete wieder versucht hereinzuholen", machte Gusenbauer klar. Die Steuerreform bezeichnete Gusenbauer als Zeit der "Missernte". Dieses Budget sei nicht Imstande die Probleme und Herausforderungen unseres Landes zu lösen, kritisierte Gusenbauer.****

"Der in diesem Budget angeschlossene Budgetpfad für die nächsten Jahre lässt nichts Gutes erahnen", so Gusenbauer. Die Bundesregierung veranschlage bis zum Wahljahr 2006 die höchsten Defizite und auf einmal, ab 2007 solle aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen das Budgetdefizit deutlich absinken, zeigte sich Gusenbauer verwundert: "Wenn Sie vorsehen, dass Sie 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Defizit absenken wollen, heißt das offensichtlich, dass sie die übliche Strategie vorhaben", kritisierte Gusenbauer die Bundesregierung. Nämlich, vor der Wahl alles zu versprechen und nach der Wahl mit der Bevölkerung wieder Sparpakete zu veranlassen.

Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede gesagt, dass das beste Wirtschaftsjahr der Geschichte bevorstehe, erinnerte Gusenbauer. "Es stellt sich die Frage, wieso dann der Finanzminister das höchste Defizit seiner Amtszeit vorsieht?" fragte Gusenbauer. Viele hätten gemeint, dass Impulse für die nachhaltige Entwicklung gesetzt würden, aber beim Blick auf das Budget stelle man fest, dass die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und wesentliche Infrastruktureinrichtungen nicht erhöht wurden, kritisierte Gusenbauer.

Die vielfach als "Zeit der Ernte" zitierte Steuerreform bezeichnete Gusenbauer als "Missernte". Denn wenn der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern nicht einmal das zurückgibt, was er ihnen in den letzten Jahren durch soziale Belastungen und durch Abgaben, Gebühren- und Steuererhöhungen weggenommen hat, könne man nicht von einer Ernte reden, sondern bestenfalls von einer "teilweisen Wiedergutmachung auf Pump finanziert".

Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Meinung, dass ihnen die Steuerreform wenig bringe: "Es hat nicht lange gedauert und schon sind Rezeptgebührenerhöhungen und die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf dem Tisch gelegen", kritisierte Gusenbauer. Für die Menschen sei diese Steuerreform ein "Etikettenschwindel", zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt.

Gusenbauer erinnerte Schüssel an sein Versprechen, dass dieser vor wenigen Monaten anlässlich einer tatsächlichen feindlichen Übernahme der VA-Tech gegeben habe, nämlich nicht zuzulassen, dass diese "Perle der österreichischen Industrie" zerschlagen und ans Ausland verkauft werde. Da nun eine Übernahmeangebot vorliege stellen sich für Gusenbauer folgende Fragen an den Bundeskanzler: "Haben Sie bereits mit Siemens verhandelt, mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass diese Perle der österreichischen Industrie nicht zerschlagen wird und wie werden Sie dieses Versprechen, das Sie hier gegenüber dem Parlament abgegeben haben, einlösen?". Die Verunsicherung der Mitarbeiter sei groß, der Betriebsrat habe sich für Verhandlungen ausgesprochen, jetzt sei der Ball beim Bundeskanzler, schloss Gusenbauer. (Schluss) sk

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