MOLTERER: WIR SETZEN DIE RICHTIGEN IMPULSE FÜR UNSER LAND

ÖVP-Klubobmann in der Budgetdebatte im Nationalrat

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) Die Erfolge der Politik dieser Bundesregierung können sich sehen lassen. Mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr erreichen wir das höchste Wirtschaftswachstum, das wir je hatten. Das ist ein Erfolg der Politik dieser Bundesregierung - weil wir den Mut zu Reformen haben und diese Reformen umsetzen, weil wir die richtigen Impulse setzen -auch mit dem Budget 2005 -, und weil wir den Menschen etwas zutrauen und nicht dem Staat alles überantworten. Wir machen den Menschen Mut für eine gute Zukunft. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. ****

"Ich bin stolz auf die Leistungen der Menschen in Österreich, auf die Leistungen der Arbeitnehmer und Unternehmen, ich bin stolz auf dieses Land", sagte Molterer und ging dann auf die Rede seines Vorredners SPÖ-Chef Gusenbauer ein: "Die SPÖ will eine Politik machen, die an die Politik des Schulden-Machens der 70er Jahre nahtlos anschließt. Doch in der Zwischenzeit hat sich die Welt und hat sich auch Österreich weiterentwickelt - dank der Leistungskraft der Bürger und der guten Arbeit der Bundesregierung." Der ÖVP-Klubobmann ergriff die Rede Gusenbauers als "Gelegenheit, auf die Unterschiede zwischen alter SPÖ-Politik und moderner Politik dieser Bundesregierung hinzuweisen":

- Die SPÖ habe sich in den letzten Wochen immer wieder für eine hohe Abgabenquote ausgesprochen. "Aber eine hohe Abgabenquote ist eine hohe Belastung für den Bürger. Wir machen’s umgekehrt: weniger für den Staat, mehr für den Bürger", so Molterer.

- Die Steuerreform ist laut SPÖ eine falsche Entwicklung. "Die SPÖ will belasten, sie will die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer und eine Besteuerung der Mieterträge. Wir entlasten fair und gerecht die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Leistungsträger und auch die Unternehmen. Denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze!"

- Die SPÖ fahre in der Frage des Defizits einen Zick-Zack-Kurs:
zuerst festschreiben des Nulldefizits in der Verfassung, nun Kritik. "Wir nehmen ein höheres Budgetdefizit bewusst in Kauf, denn wir wollen Impulse setzen, den Aufschwung stärken, die Chancen für Arbeit und Beschäftigung stärken. Das ist eine Investition in die Zukunft", sagte Molterer.

- Was die SPÖ bei der Privatisierung verbockt habe, "geht auf keine politische Kuhhaut", fuhr Molterer fort. "Sie haben Milliarden an Steuergeldern in dieses Fass ohne Boden fließen lassen. Der Effekt waren höhere Schulden und hunderttausend Jobs weniger. Wir machen’s anders: Wir haben eine massive Senkung der Schulden der ÖIAG und gleichzeitig eine Wertsteigerung der Unternehmen zustande gebracht. Das ist der richtige Weg für die Arbeitsplätze und den Standort Österreich. Diesen Weg setzen wir fort."

"Wir machen Schluss mit den SPÖ-Rezepten der Vergangenheit. Mit dem Budget setzen wir die richtigen Impulse für unser Land", sagte Molterer und führte an:

o Investitionen in Forschung und Entwicklung, um den Standort Österreich zu stärken.
o Investitionen in Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen - nicht nur bei den Reformen im Universitäts-Bereich, sondern die Lehrlings-und Facharbeiterausbildung.
o Investitionen in die Infrastruktur als Voraussetzung für Arbeit und Beschäftigung.
o Investitionen in die Sicherheit, weil die Menschen Anspruch auf Sicherheit nach Innen und Außen haben.

"Vor allem aber schaffen wir im Bereich der sozialen Sicherheit durch Reformen in der Altersversorgung und bei den Familien die richtige soziale Balance für eine menschliche Gesellschaft der Zukunft und die richtigen Perspektiven für junge Menschen", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002