Matznetter: "Die Bevölkerung zahlt das Scheitern der Budgetpolitik, große Sparpakete drohen"

SPÖ präsentiert Minderheitsberichte zum Budget 2005

Wien (SK) "Das Budget 2005 führt in eine Sackgasse, es ist Feuer am Dach", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag Abend im Rahmen eines Hintergrundgespräches anlässlich der bevorstehenden Parlamentsdebatten zum Budget 2005. Matznetter kritisierte das Budget als zu wenig zukunftsbezogen. Auch die Steuerreform, die zu wenig für Masseneinkommen, aber viel für Großunternehmer tut, nehme der Politik Gestaltungsräume. Für Matznetter steht fest, dass der österreichischen Bevölkerung in den Jahren 2007 und 2008 weitere, große Sparpakte drohen, wenn diese Regierung über 2006 hinaus im Amt bleibt. Die Jahre 2004 - 2006 seien "drei geraubte Jahren in der Budgetpolitik" und daher sei danach eine Strukturbereinigung unabdingbar, zeigte sich Matznetter überzeugt. Denn im Budget 2005 sind Investitionen in die Zukunft kein Thema, worunter besonders Forschung und Wissenschaft, Universitäten, Aus- und Weiterbildung sowie die Infrastruktur leiden, sagte Matznetter.****

Die Budgetpolitik dieser Bundesregierung führe unweigerlich zu weiteren Einschnitten im Gesundheitssystem, zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen und Pensionskürzungen, so Matznetter. Die Vorgabe Grassers, 2008 ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu erreichen, bedeute, dass für die Jahre 2005 bis 2008, ein Konsolidierungsbedarf von insgesamt rund neun Milliarden Euro besteht. "Wie soll dieser Betrag hereingebracht werden?", fragte Matznetter.

"Grasser versagt in der Budgetpolitik", betonte Matznetter. Grasser habe alle seine wirtschafts- und budgetpolitischen Ziele verfehlt:
Kein Nulldefizit, keine Zukunft ohne Schulden, keine Entlastung für die Bevölkerung, keine Einsparungen in der Verwaltung und keine Vollbeschäftigung. Die Folge sieht Matznetter in einer "Bilanz auf Kosten der Bevölkerung", er verwies auf die mehr als 40 neuen Belastungen seit dem Jahr 2000, den Verkauf von ÖIAG-Anteilen an wichtigen österreichischen Leitbetrieben, die 50.000 Arbeitslosen mehr seit dem Jahr 2000, die Stagnation der Realeinkommen und die steigende Sparquote. Auch das reale Wirtschaftswachstum betrage 2004 im EU-Durchschnitt 2,0 Prozent des BIP, während Österreich mit 1,8 Prozent nachhinke, sagte Matzenetter.

Ein "großes Problem" ortete Matznetter auch bei der Inlandsnachfrage:
"Gerade weil die Einkommen seit Jahren stagnieren und die Sparquote steigt, hinke die Inlandsnachfrage nach". Und weiter: "Die Nachfrage steigt nicht zu jenem Anteil an, dass das Wachstum gesichert ist." Das Wachstum sei fast ausschließlich "exportgetrieben".
"Das Wichtigste ist, dass die Massenkaufkraft wieder zunimmt", betonte Matznetter und bezeichnete die Pensionskürzungen 2003 als "Angriff auf die Massenkaufkraft". Ziel der SPÖ-Politik könne es nicht sein, diese Menschen "dauerhaft in Armut zu halten", so Matznetter.

Auch die Steuerreform kurbele die Wirtschaft nicht an. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 700 Millionen Euro mache Österreich 2005 zum "perfekten Steuerparadies" für Konzerne, während die Lohnsteuerpflichtigen 2005 nur um rund 300 Millionen Euro entlastet werden: "Die Regierung verteilt an ihre Klientel großzügige Geschenke", empörte sich Matznetter. Eine KPMG-Studie belege, dass Österreich europaweit die niedrigsten Steuern für Konzerne einhebt; mit der Gruppenbesteuerung könne die Steuer weiter minimiert und sogar auf Null gesetzt werden, schloss Matznetter. (Schluss) sk

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