MURAUER: MILITÄRBEFUGNIS DEN VORSTELLUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES ANGEPASST

ÖVP-Wehrsprecher: SPÖ verwickelt sich zunehmend in Widersprüche

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) "Mit großem Unverständnis", reagiert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer auf die gestrige Ablehnung von SPÖ und Grünen im Nationalrat, das Militärbefugnisgesetz zu ändern. Schließlich wurde damit der Korrektur durch den Verfassungsgerichtshof inhaltlich voll entsprochen. ****

"Vor allem der SPÖ ist mit der Gesetzesänderung noch immer nicht Genüge getan. Sie spricht sich gegen eine Bestimmung des Rechtsschutzbeauftragten im Verfassungsrang und damit gegen dessen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit aus. Weiters ignoriert die SPÖ somit ganz einfach die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Würden sich das die Regierungsparteien erlauben, würde das die Opposition wieder zum großen Skandal hochstilisieren", so Murauer.

VÖLLIGE TRANSPARENZ GEGEBEN

Die Einrichtung des Rechtsschutzbeauftragten wurde 1997 auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. "Die derzeitige Form der Berichterstattung ist völlig ausreichend", bekräftigt Murauer. "Es herrscht völlige Transparenz." Der Rechtsschutzbeauftragte habe im Unterausschuss für Landesverteidigung ausgiebig Gelegenheit, den Abgeordneten des Hohen Hauses Rede und Antwort zu stehen. Den Rechtsschutzbeauftragten als Organ des Parlaments einzusetzen kommt einer Ver-Parteipolitisierung gleich und greift zudem in die Gewaltentrennung ein. Die Haltung der SPÖ ist für den ÖVP-Wehrsprecher ein weiteres Indiz ihrer Unglaubwürdigkeit und Diskontinuität. "Die Sozialisten drehen und wenden sich wie das Fähnlein im Wind. Dort, wo es ihnen hineinpasst, sind sie für die Erkenntnisse der Obersten Organe, wo es ihnen nicht passt, dagegen."

Die Einrichtung des Rechtsschutzbeauftragten gebe es schließlich auch im Staatspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung. Dort habe es im Gegensatz zum Militärbefugnisgesetz noch keine Beanstandungen gegeben. Außerdem sei diese im europäischen Vergleich beispielhaft, es habe noch zu keiner einzigen Beschwerde über unzureichenden Rechtsschutz geführt.
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