7. Europäische Konferenz der kommunalen Unternehmen: "Die kommunalen Unternehmen als Garant für Lebensqualität in einem Europa der Bürger" am 9. und 10. November 2004 in Wien

Wien (OTS) - Im Auftrag des europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft, CEEP, veranstalten der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) sowie dessen Schwesterorganisation, der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), am 9. und 10. November 2004 in Wien die 7. Europäische Konferenz der kommunalen Unternehmen.

270 Repräsentanten der Kommunalwirtschaft aus 15 europäischen Ländern diskutieren gemeinsam mit Vertretern aus Politik, der Europäischen Kommission, der Verbände des europäischen Sozialen Dialogs sowie anerkannten Wissenschaftlern die gegenwärtigen Herausforderungen der Erbringung kommunaler Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft. Maßgeblich beeinflusst durch sich ändernde EU-Rahmenbedingungen, ist insbesondere die Kommunalwirtschaft mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert, der geltende Prinzipien der kommunalen Aufgabenerfüllung grundlegend in Frage stellt. Trotz mancher Beteuerungen geht es immer konkreter um die Ablösung der kommunalen Selbstverwaltung mit der Möglichkeit der eigenen Dienstleistungserbringung durch einen obligatorischen Ausschreibewettbewerb für alle kommunalen Dienstleistungen bei gleichzeitig restriktiver Handhabung von Inhouse-Lösungen. Inhouse-Lösungen liegen nach einem EuGH-Spruch nur dann vor, wenn Gemeinden Eigentümer von kommunalen Unternehmen sind, diese wie eine eigene Dienststelle kontrollieren und das Unternehmen im Wesentlichen für die Kommune, jedoch nicht für Dritte tätig ist.

Professor Peter Eichhorn von der Universität Mannheim brachte in seinem einführenden Grundsatzreferat die laufenden Entwicklungen auf einen prägnanten Punkt: Die EU-Mitgliedstaaten sehen sich derzeit mit einem Quantensprung in der kommunalen Wirtschaft namens Marktöffnung konfrontiert, der die bisherige Logik kommunaler Selbstverwaltung ablöst und durch die liberalistische Logik von Markt und Wettbewerb ersetzt. Nicht nur für die kommunalen Unternehmen, sondern auch für die kommunalen Gebietskörperschaften hat dieser Wandel gravierende Konsequenzen. Im Zentrum der Debatte steht dabei weniger eine ordnungspolitische Grundsatzdiskussion, sondern die auf den ersten Blick neutral wirkende Diskussion um das europäische Vergaberecht, das zunehmend in Politik und auch Rechtsprechung eine politische Instrumentalisierung erfährt und für die zukünftige Gestaltung der kommunalen Dienstleistungen überragende Bedeutung erlangt, ergänzt der Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen Deutschlands, Ulrich Cronauge. Mit der ventilierten Ausschreibeverpflichtung aller kommunalwirtschaftlich geprägten Infrastrukturbereiche wird zudem das Wettbewerbsmodell "Wettbewerb um den Markt" installiert und auf diese Weise eine breite Liberalisierung über die Hintertür realisiert, die unter anderen auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung betrifft.

Wie nicht zuletzt in der Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006 festgehalten ist, sieht die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission ihre "vorrangige Aufgabe nunmehr darin, den Marktöffnungsprozess abzuschließen". Explizit wird diesbezüglich der Wassersektor als ein Bereich genannt, "in dem möglicherweise neue Maßnahmen erforderlich sind".

Im Ergebnis werden die derzeitigen Strukturen der Kommunalwirtschaft zur Disposition gestellt. Daher gilt aus Sicht der Kommunalwirtschaft, dass auf europäischer Ebene sichergestellt werden muss, dass den Kommunen auch zukünftig ein Wahlrecht bei der Erbringung öffentlicher kommunaler Leistungen eingeräumt und zugleich der ausschreibungsfreie Inhouse-Bereich kommunalverträglich ausgestaltet wird.

Rückfragen & Kontakt:

ÖWP - Österreichischer Wirtschaftspressedienst
1016 Wien, Stadiong. 6-8,
Tel.: 01-408 22 04; Fax: 01-408 26 02

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VGW0001