VA-Tech: Bei der Wahrheit bleiben, Kollege Strugl!

SP-Klubobmann Frais: "Ausverkauf der VA-Tech erfolgte aufgrund ÖVP/FPÖ-Regierungsauftrag"

Linz (OTS) - Es ist die Sache des Eigentümers über einen Verkauf zu entscheiden, korrigiert SP-Klubchef Dr. Karl Frais die Schuldzuweisungen an die Betriebsräte von ÖVP-Klubobmann Strugl. "Der Eigentümerwille ist klar im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ niedergeschrieben und es hat einen eindeutigen Privatisierungsauftrag an die ÖIAG von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung gegeben. Wenn Strugl jetzt versucht den Betriebsräten die Schuld am Ausverkauf zu geben, dann versucht er in Wirklichkeit nur die neoliberale Politik der Bundesregierung zu verschleiern. Mit den Aktien der ÖIAG und der Mitarbeiterbeteiligung wäre - vor allem nach der Kapitalaufstockung -ein österreichischer Kernaktionär möglich. Dazu braucht Strugl nur die Aussagen seines Parteiobmanns Schüssel nachlesen, der sich noch vor Kurzem für die Kapitalerhöhung bei der VA Tech ausgesprochen hat".

Es ist eine Tatsache, dass in Sachen Beteiligungsgesellschaft in Oberösterreich ein Jahr keine konkreten Schritte gesetzt wurden. "Bei der Enquete am 19. Oktober wurden Tourismusfragen erläutert, aber keine Modelle zur Sicherung von Leitbetrieben - etwa nach dem Modell Bayern - besprochen", stellt Frais klar.

Niemand zwinge die Bundesregierung alles zu verkaufen, betont der SP-Klubchef. "Offensichtlich stellt sich die OÖ-Volkspartei aber voll hinter den neoliberalen Kurs ihrer Bundespartei, indem sie deren Ausverkaufskurs sogar verteidigt und versucht die Schuld dafür auf andere abzuschieben. Strugl bleibt auch jede Antwort schuldig, wie mit freundlichen Gesprächen eine dauerhafte Absicherung des Standorts und wesentlicher Unternehmensteile von Leitbetrieben in Oberösterreich gesichert werden soll".

"Es gibt an der aktuellen Ausverkaufs-Situation genau einen Schuldigen und das ist die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Ausverkaufspolitik. An deren Adresse soll die ÖVP-Oberösterreich ihren Einfluss geltend machen und nicht als Jasager diesen Ausverkäufern den Rücken stärken", so Frais. "Mit seinem Täuschungsmanöver versucht Strugl offensichtlich von dem kapitalen ÖVP-Umfaller bei der VA-Tech abzulenken, da Pühringer bislang für einen österreichischen Kernaktionär - durch Mitarbeiterbeteiligung und Kapitalerhöhung - eingetreten ist, von dem nun keine Rede mehr ist".

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