Beteiligungsfonds schafft österreichische Kernaktionäre - unverbindliche Gespräche begünstigen Ausverkauf

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais:"Pühringer und Anschober verschleppen den OÖ-Beteiligungsfonds seit einem Jahr".

Linz (OTS) - Beim November-Landtag 2003 hat die SPÖ den - auch schon in der vorherigen Legislaturperiode eingebrachten - Antrag zur Schaffung eines oberösterreichischen Beteiligungsfonds als Maßnahme gegen Ausverkauf und zur Absicherung von Leitbetrieben - ähnlich wie in Bayern - erneut dringlich eingebracht. SP-Klubchef Dr. Karl Frais:
"ÖVP, FPÖ und Grüne haben gegen die Dringlichkeit dieses Anliegens gestimmt und seitdem ist vieles passiert, um dieses wichtige Projekt zu verschleppen. So hat der extra dafür eingerichtete Unterausschuss - unter ÖVP-Vorsitz - bis zum heutigen Tag nicht getagt. Die einzige zählbare Aktivität war eine Informationsveranstaltung über Tourismusförderung von Klein- und Mittelunternehmen, was inhaltlich mit einem Beteiligungsfonds für Leitbetriebe nichts zu tun hatte". Die Leistungsbilanz der Schwarz-Grünen Koalition ist beim Schutz vor Ausverkauf nach einem Jahr als ungenügend zu bezeichnen, so Frais. "Durch ihre Verschleppungstaktik begünstigen Pühringer und Anschober den Ausverkauf Österreichs, bis schon bald alles von der Bundesregierung verkauft ist".

Die einjährige Ineffizienz rächt sich nun, betont der SP-Klubobmann. "Seit der Schließung von Carrera-Optyl und den Ausverkaufswirren um die voestalpine war ein Jahr Zeit im Sinne des klaren politischen Auftrags der SPÖ eine entsprechende Beteiligungsgesellschaft des Landes zu errichten. Jetzt steht Oberösterreich durch die Verschleppungstaktik von Schwarz-Grün erneut ohne geeignetes politisches Instrumentarium vor einer Ausverkaufssituation".

Faktum ist, dass der Ausverkauf der VA-Tech Aktien auf Basis des Regierungsprogramms im Auftrag der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung erfolgt ist und die VA-Tech-Betriebsräte mit ihrem Stimmrecht einen Ausverkauf keineswegs hätten blockieren können, stellt Frais richtig. "Wenn jetzt von der ÖVP versucht wird, die Schuld an der Ausverkaufspolitik der Bundesregierung den Betriebsräten zuzuschieben, dann ist das eine unredliche Politik. Unredlich ist es auch, wenn die ÖVP der Bevölkerung glauben machen will, dass unverbindliche Gespräche mit Käufern von Staatsbeteiligungen dauerhafte Sicherheiten schaffen. Denn Siemens-Österreich hat noch vor zwei Monaten gesagt, dass kein Interesse mehr an der VA-Tech besteht - und ist heute anderer Meinung. Kovats hat ebenso behauptet seine Aktien dauerhaft zu behalten - und hat jetzt verkauft. Auch Grasser sprach vor 2 Monaten bei Siemens noch von einer feindlichen Übernahme - hat heute aber keinerlei Einwände". Frais fordert ein sofortiges Ende des Ausverkaufs Österreich und die rasche Schaffung einer Beteiligungsgesellschaft des Landes Oberösterreich, um nachhaltig Konzernzentralen und Leitbetriebe in unserem Bundesland absichern zu können.

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