VP-Tschirf: SPÖ Gemeinderäte distanzieren sich von Rieder

Wien (VP-Klub): "Mit der Ablehnung des ÖVP Antrages, dass der Wiener Gemeinderat sich nachdrücklich für das Gesamtpaket Finanzausgleich aussprechen möge, hat die Wiener SPÖ ihren Finanzstadtrat öffentlich desavouiert und bloß gestellt. SPÖ-Stadtrat Rieder hat das für Wien durchaus profitable Ergebnis maßgeblich verhandelt und mit seiner Unterschrift - in Vertretung des Wiener Landeshauptmannes Häupl -akzeptiert. Seine Genossen haben sich heute von seinen Verhandlungsergebnis distanziert. Nachdem sein Wort und seine Unterschrift selbst für die eigene Partei nun nichts mehr gilt, ist seine Position innerhalb der Wiener Stadtregierung wohl mehr als zu hinterfragen", kommentiert ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf die Ablehnung des ÖVP Antrages in der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.

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