SPÖ-Wagner verteidigt den Kompromiss bei der Finanz-Ausgleichsverhandlung

Wien (SPW-K) - "Es darf bei Finanz-Ausgleichsverhandlungen keinen Sieger geben - das ist das Wesen von solchen Verhandlungen. Sie sind immer Kompromisse zwischen Städten, Gemeinden und dem Bund", verteidigt SPÖ Gemeinderat Kurt Wagner das Ergebnis dieser Verhandlungen im Rahmen der heutigen Gemeinderats-Sondersitzung.

Der ÖVP rät Wagner, sich zuerst mit ihrem Regierungspartner zu einigen. "Dann kann sich die Volkspartei die Verhandlungen mit der SPÖ nämlich sparen, weil sie uns nicht braucht". Den Grund, warum das nicht so ist, sieht Wagner in der Zerstrittenheit der Regierungsmannschaft. Der ÖVP rät Wagner überdies, sich auf Bundes-und Landesebene sowie mit ihren Nebenbereichen abzusprechen. ÖAAB und Bundesregierung glänzen oft durch vollkommen entgegengesetzte Meinungen.

Die Grünen begrüßt der SP-Gemeinderat in der Realität und weist auf die unterschiedlichen Aussagen zur Neutralität von den Nationalrats-Abgeordneten Pilz und Glawischnig hin.
Den Freiheitlichen schlägt Kurt Wagner vor, sich zuerst innerfraktionell über Verbesserungen bei Abfertigungen zu einigen -in diesem Punkt gibt es wesentliche Auffassungsunterschiede zwischen der Regierungsfraktion und freiheitlichen ArbeitnehmerInnen.

Eine Abfuhr erteilt der SPÖ-Gemeinderat den Privatisierungsbestrebungen im Gesundheitsbereich. Die Folge wären eine Zwei-Klassen-Medizin, die von der SPÖ strikt abgelehnt wird. Wagner erinnert auch an die Fehler der Bundesregierung bei der Unfallrenten-Besteuerung und bei der Postenbesetzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Bei letzterem hat der Oberste Gerichtshof die Bestellung zwar aufgehoben, der Vorstand "werkt aber munter weiter". Die Bilanz des Hauptverbandes fördert aber noch Schlimmeres zu Tage: der Verwaltungsaufwand ist unter Schwarz-Blau um 100 Prozent gestiegen. "Diese Kosten müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen", erinnert der SPÖ-Abgeordnete.

Bei der Finanzierung des Gesundheitsbereichs fordert Kurt Wagner Solidarität über Parteigrenzen hinweg. Alleine durch die Altersentwicklung der Bevölkerung werden mehr Mittel aufzuwenden sein. Darüber hinaus würden die Wiener Spitäler jährlich 2,1 Milliarden Schilling (rund 153 Mio. Euro) für Patienten aus anderen Bundesländern ausgeben. "Diese Mittel zahlen die Wienerinnen und Wiener", erinnert Wagner. Den Spitälern rund um Wien wirft der Gemeinderat vor, sich vor der Anschaffung teurer Geräte zu drücken. Positiv sieht Wagner die Senkung der Rezeptgebühren für Generika. "Diese Medikamente sind nicht schlechter als die Originale". In Österreich würden derzeit nur etwa 15% Generika verschrieben, EU-weit liegt dieser Wert zwischen 40% und 60%. Schluss)

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