DAUERTHEMEN PENSIONSREFORM UND HARMONISIERUNG IM SOZIALAUSSCHUSS Experten nehmen Stellung zu den geplanten Maßnahmen der Regierung

Wien (PK) - Einziger Tagesordnungspunkt des heutigen Sozialausschusses war der Bericht des Unterausschusses über das Pensions-Volksbegehren. Zu Beginn der Sitzung gaben fünf von ÖVP, SPÖ und FPÖ nominierte Experten Stellungnahmen ab, die auch die geplante Pensionsharmonisierung zum Inhalt hatten. Bei der Diskussion war auch der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider anwesend, der Bevollmächtigter des Volksbegehrens ist. In den vier Sitzungen des Unterausschusses konnte keine Einigung darüber erzielt werden, die Punkte des Volksbegehrens umzusetzen, berichtete die Vorsitzende Heidrun Silhavy (S). Nicht durchsetzen konnten sich auch die Sozialdemokraten mit einem Entschließungsantrag, in dem die SPÖ-Mandatare die überfallsartigen Verschlechterungen und Kürzungen bei den Pensionen kritisieren und zudem eine Rücknahme der Pensionsharmonisierungspläne fordern.

Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider erinnerte zunächst an die Beweggründe dafür, warum das Pensionsvolksbegehren, das letztlich von 627.000 Menschen unterschrieben wurde, eingebracht wurde. Die Bürger spürten sehr deutlich, dass die Pensionsreform nicht gerecht und fair sei und dass sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung hinsichtlich der Absicherung der Pensionen zurückziehen will, meinte Haider. Und dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr wohl gerechtfertigt seien, zeigten die neuerlich geplanten überfallsartigen, radikalen Pensionskürzungen, die zu Verlusten bis zu 40 % vor allem bei jungen Menschen führten. Schon bisher erhalten die Österreicher keine Traumpensionen, gab Haider zu bedenken, zumal die durchschnittliche ASVG-Pension bei 718 € brutto liege. Auch die katholische Arbeitnehmerbewegung habe kritisch festgestellt, dass die so genannte Pensionssicherungsreform aus christlich-sozialen Gründen abzulehnen sei. Er richtete daher die Bitte an alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die Gelegenheit zu ergreifen, noch Änderungen vorzunehmen, um noch eine wirklich gerechte und langfristige Harmonisierung des Pensionssystems umzusetzen.

Für die ÖVP referierte Johannes Martinek (Vereinigte Pensionskassen AG) über die zukünftigen Entwicklungen im Pensionsbereich. Es sei unbestritten, dass es einen "unentrinnbaren" Zusammenhang zwischen der Rentenhöhe und der Dauer der Auszahlung sowie der Dauer der Beitragsleistung gebe. Entscheidend sei natürlich auch die Bemessungsgrundlage, die die vierte Säule des magischen Vierecks bilde. Es sei eine Tatsache, dass die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen und die Erwerbsbevölkerung stark zurückgegangen sei. Darauf müsse reagiert werden, bekräftigte Martinek, und wahrscheinlich sei es nicht möglich, anders zu reagieren, als durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Pensionsreform. Durch die Hinzuziehung von weiteren Modulen, wie der Mitarbeitervorsorge oder die Pensionskassenfinanzierung, sei eine stärkere Vollversorgung möglich. Er sei überzeugt davon, dass eine Reform mit Augenmaß notwendig sei, um die Pensionen der jungen Generation abzusichern.

Der SPÖ-Experte Gerald Reiter (Arbeiterkammer Oberösterreich) widersprach seinem Vorredner vehement. Er könne nicht erkennen, dass es sich um eine Pensionssicherungsreform handelt, die zu Gunsten der jüngeren Menschen gestaltet wurde. Er war der Auffassung, dass grundsätzlich von falschen Parametern ausgegangen wurde. So sei es etwa nicht richtig, dass der Bundesbeitrag für die Pensionen explodiere; - seit 1987 sinke er kontinuierlich. Widerlegen könne er auch die Aussage, dass das Budget die Ausgaben nicht mehr verkrafte. Auch ohne Pensionsreform wäre der Aufwand für die Pensionen zurückgegangen, illustrierte der Experte. Außerdem gehe es nicht nur um die demographische Entwicklung. Österreich sei beispielsweise ein Steuerparadies für Unternehmen; hier gebe es also noch genügend finanziellen Spielraum. Die Betroffenen hätten auch keine Chance, ihre Pensionslücke durch eine private Vorsorge abzudecken, da die Prämien in den allermeisten Fällen nicht leistbar sind. Zusammenfassend stellte Reiter fest, dass die Pensionsreform keine geeignete Basis für die Harmonisierung der Pensionen darstelle.

Professor Theodor Tomandl, der von der ÖVP nominiert wurde, erinnerte daran, dass die Problemlage schon seit vielen Jahren bekannt sei und man seit Ende der 80er Jahre im Rahmen von verschiedenen Maßnahmen bereits versucht habe, darauf zu reagieren. Mit der Pensionsreform 2003 sei es aber zum ersten Mal gelungen, ein Modell zu entwickeln, das wirklich in die Zukunft reiche, erläuterte Tomandl, und die Pensionsharmonisierung baue darauf weiter auf. Hinsichtlich der demographischen Entwicklung komme es ab 2010 zu einer rapiden Verschlechterung, die durch eine bloße Erhöhung der Erwerbsquote nicht zu stabilisieren sei. Außerdem müsse man damit rechnen, dass durch die Überalterung der Gesellschaft zusätzliche hohe Kosten im Bereich der Krankenversicherung entstehen werden. Für die junge Generation stelle sich daher die entscheidende Frage, mit welcher Pension sie rechnen könne, wenn keine Reform durchgeführt wird. Es muss daher eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die noch akzeptable Belastungen für die jüngeren Menschen bringt und gleichzeitig katastrophale Folgen für die Älteren verhindert. Tomandl war überzeugt davon, dass ein guter Weg, nämlich in Richtung mehr Beitragsgerechtigkeit, beschritten werde; dieser sollte jedoch nicht durch zu viele Ausnahmen ausgehöhlt werden.

Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien), der von den Sozialdemokraten nominiert wurde, stellte einleitend fest, dass es Einigkeit darüber gebe, eine Pensionsreform durchzuführen. Kritik übte er jedoch an der Art und Weise sowie am Tempo der von der Regierung geplanten Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt sei, dass die Pensionsreform 2003, die bereits eine Reihe von Schlechterstellungen brachte, als Grundlage für das jetzige Pensionsharmonisierungsmodell herangezogen wird. Wöss führte sodann die Hauptkritikpunkte an, die aus seiner Sicht gegen eine Umsetzung der Harmonisierung sprechen: die "Aufdoppelung" der Verluste für Korridor-Pensionisten; die Benachteiligung der Frauen (Korridor erst ab 2028, Kürzungen für viele Frauen mit Kindern); die unbefriedigende Regelung des Hackler-Schwerarbeiter-Rahmenrechts; die mangelnde Beitragsgerechtigkeit; die massiven Ungerechtigkeiten beim Übergangsrecht sowie die unnötige Verkomplizierung der Pensionsberechnung.

Der von FPÖ nominierte Experte Karl Kreiter erläuterte, wie das Pensionsrecht vor dem Jahr 2003 gestaltet war und wodurch sich die Änderungen ergeben haben. Auch er war überzeugt davon, dass eine Reform notwendig ist. Behauptungen jedoch, wonach nun mit Pensionsverlusten von 30 % bis 40 % zu rechnen ist, seien generell nicht gerechtfertigt. Es gebe aber sehr wohl Einzelfälle, wo dies zutreffe, räumte Kreiter ein. Er habe es für vernünftig angesehen, Abschläge einzuführen, da sonst zu hohe Beiträge eingehoben werden müssten; bedauerlicherweise wurde dies jedoch von Rürup unterlaufen.

Abgeordneter Richard Leutner (S) sprach von einem wichtigen Volksbegehren, weil damit die Gelegenheit geboten werde, über die Pensionsfragen intensiv zu diskutieren. Er erinnerte erneut an die Hauptkritikpunkte seiner Fraktion an der Pensionsharmonierung, die leider in keiner Weise berücksichtigt werden: die unzumutbaren Kürzungen bei den Pensionen, fehlende Schutzmaßnahmen für BundesbeamtInnen, die Schlechterstellung der Frauen, die zu geringe Bewertung der Kindererziehungszeiten, die unbefriedigende Regelung für Schwerarbeiter, die Ungerechtigkeiten beim Übergangsrecht, die fehlenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen etc.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) ging zunächst auf das Pensionsvolksbegehren ein. Seiner Meinung nach sei es nicht akzeptabel, 627.000 Menschen zu beunruhigen und sie mit falschen Fakten zu informieren. Als Beispiel nannte er, dass im Volksbegehren von einer Verlagerung der Altersversorgung in den spekulativen Kapitalmarkt gesprochen wird, was völlig unrichtig sei. Außerdem müsse man bedenken, dass jede Übergangsmaßnahme eine Schutzrecht für jene darstelle, die in relativ kurzer Zeit von den neuen Regelungen betroffen sein würden. Das führe zwangsläufig zu gewissen Brüchen, gab er zu bedenken. Professor Tomandl habe klar dargelegt, dass es darum gehe, die Finanzierung der Pensionen langfristig abzusichern. Er glaube, dass die Vorschläge der Regierung die richtige Antwort darauf sind, um eine gerechte Pension für alle zu garantieren.

G-Abgeordneter Karl Öllinger meinte, man sollte vielmehr berechnen, inwieweit die vorgeschlagene Pensionsreform die Forderungen des Volksbegehrens obsolet mache. Auch teilte er den geäußerten Optimismus über die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nicht, vielmehr gebe es nicht nur Probleme bei den älteren Arbeitnehmern, sondern auch bei den Akademikern sowie bei jüngeren und ungenügend ausgebildeten Menschen, was auch der Arbeitslosenstatistik zu entnehmen sei. Hinsichtlich der Gesundheit am Arbeitsplatz habe die Regierung nicht viel getan, vielmehr sei ihre Antwort auf die Gesundheitsfähigkeit die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gewesen. Auch glaubt Öllinger nicht, dass bei Beibehaltung der Wirtschaftspolitik, aber auch angesichts der internationalen Wirtschaftssituation allzu viele Maßnahmen ergriffen werden, vielmehr hoffe man, so mutmaßte er, dass sich 2015/16 aufgrund der demographischen Entwicklung die Situation am Arbeitsmarkt entspanne.

Weiters verwies der Redner auf die Probleme bei den Abschlägen und bei der Lebensdurchrechnung, da hier von der Regierung Normerwerbsleben und daraus ableitend Normpensionsleben konstruiert werden. Auch hielt es Öllinger für wichtig - „lebenszeitliche Durchrechnung kann nicht nur gerecht, sondern auch sehr brutal sein" -, über eine Grundsicherung bzw. eine Sockelpension nachzudenken. Kritisch äußerte sich der Abgeordnete zu der Altpolitikerpension, deren bisherige Regelung – nach 20 Jahren als Abgeordneter erhält der Mandatar auch bei Nichterreichen der 65 Lebensjahre bereits 80 % -fortgeschrieben werde. Große Herausforderungen bestehen für Öllinger im Bereich der Gesundheit, da, wenn das Gesundheitssystem für arme Ältere zu wenig mache, der Anteil der chronifizierten Kranken zunehmen werde, obgleich sich aufgrund des medizinischen Fortschritts die Chronifizierungskosten zurückdrängen lassen. Abschließend meinte Öllinger, er teile nicht alle Vorschläge des Volksbegehrens, teile aber dessen Motive, und meinte, die Anliegen des Volksbegehrens seien durch die Pensionsreform 2004 nicht erledigt.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) zeigte sich erstaunt darüber, dass von Fraktionen dieses Hauses, von der AK und vom ÖGB immer wieder Maßnahmen kritisiert werden, zu denen man sich bekannt habe, das gelte für die Harmonisierung der Pensionssysteme ebenso wie für die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages. Die Aussendungen über Pensionsberechnungen seien unrichtig, unterstrich der Redner und machte darauf aufmerksam, dass das System, so man nichts unternommen hätte, nicht mehr finanzierbar wäre. Er ging dann die einzelnen Punkte des Volksbegehrens durch und schloss mit der Feststellung, dass alle Anliegen des Volksbegehrens erfüllt seien.

Bundesminister Herbert Haupt sprach auch davon, dass mit der Pensionsreform und der Pensionsharmonisierung die Anliegen des Volksbegehrens nachhaltig erfüllt werden. Verwundert zeigte sich Haupt darüber, dass die Arbeiterkammer Oberösterreich keine Notwendigkeit für die Pensionsreform sehe, sehr wohl aber der Vertreter der Wiener AK. Fest steht für Haupt, dass es Grundkonsens über eine Pensionsharmonisierung gebe. An Hand von aktuellen Zahlen aus der Praxis versuchte der Minister zu belegen, dass Frauen kaum oder keine Pensionsverschlechterungen haben. Keine soziale Gerechtigkeit sah der Ressortleiter in der bisherigen Regelung der 15 besten Jahre. Auch stelle der Korridor nicht den frühest möglichen Pensionsantritt dar, sondern dabei handle es sich um einen freiwilligen Pensionsantritt, betonte er. Verteidigt wurde von Haupt das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen – ausgenommen die Beamten -, zumal es sich um einen gemeinsamen Beschluss handle, dass Frauen bis zum Jahr 2034 früher in Pension gehen können.

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider sei es Endziel des Volksbegehrens gewesen, die Menschen für ihre Pension zu interessieren; dies habe man erreicht, es gebe keine Beunruhigung, sondern Information. Wichtig war ihm, dass konkrete Pensionshöhen verglichen werden. Schlüsselerlebnis im Unterausschuss war für ihn, dass Minister Bartenstein behauptet hat, seine, Haiders, Zahlen über die Pensionshöhen seien falsch, und nach zwei Tagen habe Minister Haupt die Richtigkeit der Zahlen, die aus der Pensionsversicherung stammten, bestätigt. Die Ansicht, die Anliegen des Volksbegehrens seien erfüllt, teilte der Landeshauptmann-Stellvertreter nicht, da mindestens 80 % der in den letzten zwei Jahren in Pension gegangenen Personen die 45 Jahre nicht zusammen gebracht haben. Berechnungen haben ergeben, dass diese Personen bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hätten arbeiten müssen, um die 80 % zu erreichen.

Ausschussobfrau Heidrun Silhavy verwies in ihrer Wortmeldung auf das ÖVP-Papier, in dem als Zielsetzung 60 % Pension als solidarische Pension und 20 % als private Vorsorge angegeben wird, und sprach von einer Belastung der Bevölkerung durch eine derartige Maßnahme. Zu der Parallelrechnung meinte sie, es handle sich derzeit um eine Dreifachrechnung: vor der Pensionsreform 2003, mit der Reform 2003 und das neue System. Zu dieser Verkomplizierung komme noch die fehlende Transparenz, da die Menschen nicht wissen, wie hoch ihre Pension tatsächlich sein wird.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) betonte, auch die SPÖ gehe davon aus, dass Reformen im Pensionssystem notwendig seien. Sie sieht allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Konzepten der SPÖ und jenen der Regierung. Die SPÖ habe andere Vorstellungen, wie die Reformen aussehen sollen, in welchem Tempo sie durchgeführt werden sollen und in welchem Ausmaß sie notwendig seien, unterstrich sie.

Dass sich Personen, die jahrelang gearbeitet haben, eine existenzsichernde Pension erwarten, hält Kuntzl für ein legitimes Anliegen, auch von Frauen. Frauen hätten heute eine Durchschnittspension von 618 €, Arbeiterinnen von 490 €, skizzierte die Abgeordnete, bei diesen ohnehin schon niedrigen Beträgen setze die Regierung nun mit ihren Kürzungen an. Für Kuntzl war es eine der wirklich großen Errungenschaften der europäischen Wohlfahrtsstaaten des zwanzigsten Jahrhunderts, dass die Altersarmut stark minimiert werden konnte, nunmehr droht ihrer Ansicht nach dieser Trend wieder umgedreht zu werden.

Abgeordneter Maximilian Walch (F) machte geltend, dass sich bei den Verhandlungen über die Pensionsreform alle darin einig gewesen seien, dass etwas passieren müsse. Nun werde von der SPÖ in der Öffentlichkeit das kritisiert, was zuvor niemand, auch nicht ÖGB und Arbeiterkammer, in Frage gestellt hätten, kritisierte er, nämlich, dass man im Alter von 65 und mit 45 erworbenen Beitragsjahren 80 % des Lebensdurchschnittseinkommens als Pension erhalten solle.

Walch warf darüber hinaus ÖGB und Arbeiterkammer vor, Falschmeldungen über Pensionskürzungen zu verbreiten, und wies darauf hin, dass das Regelpensionsalter bereits jetzt schon 65 sei. Er sprach sich ausdrücklich für die Pensionsharmonisierung und eine möglichst hohe Beitragsgerechtigkeit im Pensionssystem aus.

Abgeordneter Franz Riepl (S) betonte, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion unterstütze das Pensionsvolksbegehren. Er bedauerte, dass die Regierungsparteien nicht bereit seien, berechtigte Kritikpunkte zu beachten und die vorliegenden Entwürfe zu ändern. Seriös wäre es für Riepl, die Pensionsreform 2003 zurückzunehmen und die Pensionsharmonisierung dann "gemeinsam anzugehen". Als "gesellschaftlichen Skandal" wertete Riepl, dass der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen nach Berechnung der Regierung in Zukunft sinken werde, während der Zuschuss zu den Pensionen der Bauern und der Gewerbetreibenden weiter steige.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) appellierte an die Regierungsfraktionen, das Volksbegehren ernst zu nehmen und brachte namens der SPÖ einen Entschließungsantrag ein. Darin spricht sich die SPÖ gegen "überfallsartige" Pensionskürzungen sowie gegen eine Verlagerung der Altersversorgung in den spekulativen Kapitalmarkt aus und fordert unter anderem die Wahrung bereits erworbener Pensionsansprüche. Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems will die SPÖ durch ein Bündel von Maßnahmen sicherstellen, dazu zählen etwa eine breitere Beitragsgrundlage durch die Berechnung der Arbeitergeberbeiträge von gesamtbetrieblichen Kennzahlen, eine Erhöhung der Erwerbsquote und Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer. In ihren Entschließungsantrag aufgenommen hat die SPÖ außerdem die Forderung nach einer langfristigen Harmonisierung der Pensionssysteme, sie fordert allerdings die Zurückziehung des vorliegenden Pensionsharmonisierungsgesetzes.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) meinte, jene, die durch die Pensionsreform "total unter die Räder kommen", seien Schwer- und Schichtarbeiter. Er begründete dies mit der geringen durchschnittlichen Lebenserwartung dieser Berufsgruppen. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Karl Dobnigg (S) beklagte, das manche Expertenmeinungen von den Regierungsparteien völlig ignoriert würden.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) vertrat die Ansicht, dass Frauen durch die Pensionsreform bestraft würden. Die Vorteile aus der höheren Bewertung von Kindererziehungszeiten werden ihrer Meinung nach durch den verlängerten Durchrechnungszeitraum mehr als aufgehoben. Gleichzeitig seien Frauen auf Jahrzehnte vom Pensionskorridor und von der Schwerarbeiterregelung ausgeschlossen. Heinisch-Hosek vermisst arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform.

Zum Abschluss der Debatte nahmen die geladenen Experten, Sozialminister Herbert Haupt und der Zustellbevollmächtigte des Volksbegehrens, Erich Haider, nochmals zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Stellung. Dabei gab Johannes Martinek (Vereinigte Pensionskassen) zu bedenken, dass zur Zeit der Einführung des ASVG aufgrund der damaligen durchschnittlichen Lebenserwartung in der Regel nur wenige Jahre Rentenleistungen ausgezahlt worden seien.

Gerald Reiter (Arbeiterkammer Oberösterreich) sprach sich für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung des Pensionssystems aus. Man könne sich nicht immer damit brüsten, wie sehr die Produktivität steige und wie sehr das Volkseinkommen wachse, gleichzeitig aber beschließen, die Einkommen eines großen Teils der Bevölkerung, der Pensionisten, massiv zu kürzen, konstatierte er. Dies sei ein unlösbarer Widerspruch. Im Übrigen hielte es Reiter, wie er sagte, "für intelligenter", das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben als das gesetzliche Pensionsalter in eine Höhe zu schrauben, in der es den Betroffenen ohnehin nicht mehr möglich sei zu arbeiten.

Theodor Tomandl (Universität Wien) wies darauf hin, dass die Pensionsreform 2003 überhaupt keine Frühpension mehr vorgesehen habe. Diese werde erst im Zuge der Pensionsharmonisierung mit dem Pensionskorridor wieder eingeführt. Für ihn wäre es ein absoluter Widerspruch zum Pensionskonto, würde man für einen früheren Pensionsantritt keine Abschläge vorsehen.

Hohe Pensionsverluste treten Tomandl zufolge vor allem für jene Personen ein, die durch das jetzige Pensionssystem besonders begünstigt sind. Allerdings mahnte er, gewissen Übergangsproblemen noch mehr Beachtung zu schenken. Dass einzelnen Pensionsgruppen, vor allem Beamten, besonders hohe Verluste drohten, könnte ihm zufolge ein verfassungsrechtliches Problem darstellen. Als "in der Tat unerträglich" qualifizierte Tomandl die Parallelrechnung und plädierte dafür, bereits erworbene Pensionsansprüche in ein "Startkapital" für das Pensionskonto umzurechnen.

Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien) machte darauf aufmerksam, dass die geplante Schwerarbeiterregelung an jenen Schwerarbeitern völlig vorbei gehe, die gezwungen seien, vor dem 60. Lebensjahr eine Invaliditätspension in Anspruch zu nehmen. Sie hätten keinerlei Bonus oder Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern. Strikt wies Wöss Vorwürfe von Abgeordnetem Walch zurück, die von der Arbeiterkammer berechneten Pensionsbeispiele wären falsch.

Sozialminister Herbert Haupt wies darauf hin, dass mit der Einführung des Pensionskontos ein Leistungsschutz einhergehe. Künftig seien nachträgliche Eingriffe in bereits erworbene Pensionsansprüche nicht mehr möglich. Darüber hinaus hob er die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten und günstigere Regelungen für Personen hervor, die im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen des Bundesheeres Dienst leisteten. Eine Lösung will Haupt für das Problem suchen, dass Schwerarbeiter lebenslange Nachteile haben könnten, wenn sie gezwungen sind, im Alter von 57 eine Invaliditätspension in Anspruch zu nehmen.

Der Oberösterreichische Landeshauptmann Erich Haider bedankte sich ausdrücklich beim Sozialausschuss für die umfassende Beratung des Pensionsvolksbegehrens und appellierte an die Abgeordneten, im Zuge der Pensionsharmonisierung doch noch einige Änderungen vorzunehmen.

Der Bericht des Unterausschusses, demzufolge es über die Forderungen des Volksbegehrens zu keinem Einvernehmen zwischen den Abgeordneten gekommen ist, wurde vom Sozialausschuss mit VP-FP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der SPÖ erhielt nur die Unterstützung der Opposition und gilt damit als abgelehnt.

Der Sozialausschuss wird bereits am Freitag wieder zusammentreten und seine Beratungen über das Pensionsharmonisierungsgesetz fortsetzen. (Schluss)

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