Finanzausgleich - SPÖ-Frauenberger: Kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Anlass das Ergebnis schlecht zu reden

Wien (SPW-K) - "Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein Kompromiss; das bedeutet eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Diese Zugeständnisse sind aus Sicht der Wiener SozialdemokratInnen keineswegs Grund zum Jubeln, aber auch kein Anlass, das Ergebnis schlecht zureden", betonte SPÖ-Gemeinderätin Sandra Frauenberger in ihrem Debattenbeitrag zu diesem Thema am Montag im Wiener Gemeinderat. Die Mandatarin analysierte die Ausgangslage vor dem Abschluss des Finanzausgleichs und erinnerte daran, dass Finanzminister Grasser den Ländern und Gemeinden ursprünglich eine Milliarde Euro wegnehmen hätte wollen.

Herausgekommen sei letztlich für Wien ein Verhandlungserfolg in der Höhe von 236 Millionen Euro, hob Frauenberger hervor. Wesentliche Forderungen Wiens - so u.a. mehr Mittel für die LandeslehrerInnen, ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für wesentliche Steuern, der Weiterbestand der Wohnbauförderungen aber auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen - seien erfüllt worden. In diesem Zusammenhang wies die Mandatarin darauf hin, dass "Wien in den letzten vier Jahren durch die Politik der schwarzblauen Bundesregierung Mehrbelastungen und Einnahmenausfälle in der Höhe von fast einer halben Milliarde Euro hinnehmen musste".

"80 Prozent des Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse werden durch Maßnahmen der Bundesregierung verursacht", rechnete Frauenberger vor. Zudem habe die schlechte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung massive negative Auswirkungen auf den Stadthaushalt, weil Wien erheblich mehr Mittel für die landeseigene Arbeitsmarktförderung aufwenden müsse. Durch die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahre seien zudem die Sozialhilfeausgaben der Länder - allein für Wien um jährlich 40 Millionen Euro - deutlich gestiegen.

Abschließend skizzierte Frauenberger noch im Detail die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Situation bei den LandeslehrerInnen und meinte, dass es in diesem Bereich einen Erfolg für die Länder in drei Punkten gäbe. "So sind die Pläne von Finanzminister Grasser, die Maßzahlen zu verschlechtern nicht Wirklichkeit geworden, zudem wurde der Mehrbedarf an sonderpädagogischer Förderung insbesondere in Wien anerkannt und mit 12 Millionen Euro zwar nicht zu unserer Zufriedenheit mehrfinanziert, aber auch nicht reduziert und nicht zuletzt konnte insgesamt die Entwicklung, es muss weniger werden, nicht nur aufgehalten, sondern umgekehrt werden", hob Frauenberger hervor. Die Forderungen der Wiener SPÖ blieben jedenfalls, so die Gemeinderätin, aufrecht. "Wien will nach wie vor in der Schule eine Qualitätssteigerung - alles andere lassen wir uns nicht unterstellen", stellte Frauenberger unmissverständlich klar. (Schluss)

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