Doppelmaut: Land muss versprochene Entlastungen vorstellen

WK-Verkehrssprecher Springer: "Sonst wird vorbereitete Klage eingebracht"

Klagenfurt (OTS) - Es ist ein inakzeptables Unrecht, dass der Kärntner Unternehmer für Warentransporte in den Hauptabsatzmarkt Deutschland wesentlich Maut zahlen muss als ein oberösterreichischer Kollege. Die Wirtschaftskammer Kärnten weist auch die von Verkehrs-Landesrat Dörfler suggerierte Behauptung zurück, wonach die "Doppelmaut" auf der Tauernautobahn-Scheitelstrecke das Transitaufkommen eindämmen würde.

Faktum ist, so WK-Verkehrsfunktionär Paul Springer, dass bei den Kärntner Fahrten Richtung Deutschland quasi doppelt abkassiert wird und damit ein großes Wettbewerbshindernis aufgebaut ist. Das hemme vor allem die exportierenden Betriebe, aber auch auf den Tourismus gebe es negative Auswirkungen.

Die WK erinnert daran, dass Landeshauptmann Haider und Verkehrsreferent Dörfler versprochen haben, Standortnachteile durch die Doppelmaut zu vermeiden. So stellte der Verkehrsreferent vor einem Jahr entsprechende Refundierungskonzepte in Aussicht.
"Von diesen Kostenerstattungen ist weit und breit nichts zu sehen", empört sich Springer, "Tatsache ist, dass die Kärntner Wirtschaft durch die Doppelmaut weiter benachteiligt bleibt". Die Politik sei vielmehr dabei, die Kärntner Wirtschaft und ihre Anliegen im Stich zu lassen, obwohl die Landesregierung in einer einstimmig beschlossenen Resolution Unterstützung zugesagt hat.

Die Wirtschaftskammer appelliert an das Land Kärnten, die versprochenen Refundierungskonzepte für die "Kärntner Standortsteuer" vorzulegen und umzusetzen. "Sollte das nicht bis nächsten Mittwoch geschehen, wird die Wirtschaftskammer als letztes Mittel die vorbereitete Klage gegen die Doppelmaut beim Verfassungsgerichtshof einbringen".

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