VP-Tschirf: SPÖ geht 'startklar' in ein Chaos

Wien (VP-Klub): "Die SPÖ interne Diskussion um das Verhandlungsergebnis zum FAG führt uns klar vor Augen, dass die SPÖ weit weg von Regierungsfähigkeit ist und in ein innerparteiliches Chaos steuert. Dass sie damit Österreich und ganz besonders Wien schadet, scheint den Verantwortlichen dabei unerheblich zu sein", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.

Es wäre nicht nur die Pflicht Häupls als Wiener Bürgermeister gewesen, das SP-Präsidium vom vereinbarten und für Wien guten Ergebnis der FAG-Verhandlungen zu überzeugen, er hätte auch schon während der Verhandlungen mit seinen Ländervertretern entsprechende Gespräche führen müssen. Vielmehr aber hat Häupl seinen Chefverhandler Rieder im Regen stehen lassen und zugelassen, dass dieser von der Bundes-SPÖ öffentlich demontiert wurde. "Auch wenn jetzt alles schön geredet werden soll, es gibt keinen bessern Beweis dafür, dass es der SPÖ um reine parteipolitisch motivierte Taktik geht, die am Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen wird. Ich fordere den Wiener Gemeinderat auf, zu den von allen Beteiligten unterschriebenen Ergebnis zum FAG zu stehen. Es geht um Österreich und es geht um Wien und nicht um parteipolitisches Hick-Hack", so Tschirf abschließend.

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