Finanzausgleich - Oxonitsch: "Keine Vorschläge von den Grünen, Chaos bei FPÖ und ÖVP!"

Wien (SPW-K) - "Es richtet sich von selbst, wenn die Grünen Verhandlungen mit Packelei gleichsetzen", sagte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch im Rahmen des Sonder-Gemeinderates zum Finanzausgleich. Es gebe von den Grünen zwar herzzerreißende Kritik am Finanzausgleich, "aber weitere Lösungsvorschläge und konstruktive Ansätze findet man nicht." ****

"Die Grünen erinnern mich an die mieselsüchtigen Waldorf und Statler, die bei der Muppets Show andauernd vom Balkon herab lästern", so Oxonitsch weiter. "Man braucht sich ja nur die nackten Fakten in der APA seit Beginn dieses Jahres ansehen: 1000 Polizisten, 1000 Personen im Pflegebereich, 1000 LehrerInnen mehr - das war alles, was den Grünen zum Finanzausgleich in den letzten Monaten eingefallen ist. Konkrete Vorschläge - wer das alles bezahlen soll -sind beim besten Willen nicht zu finden!" Dagegen nehme die Wiener Stadtregierung ihre Verantwortung wahr und verhandle. "Das ist zwar mühsamer und schwieriger, aber im Interesse der WienerInnen."

Auf der anderen Seite herrsche wiederum bei den Regierungsparteien das blanke Chaos: "Es gibt keine klare Linie bei der Gesundheitsreform", so Oxonitsch. "So ist es unmöglich, zu irgend einem Zeitpunkt zu bestimmen, welchen Standpunkt die FPÖ gerade einnimmt und in welche Richtung sie sich bewegt. Da ist die ÖVP wirklich gefordert."

Wien stehe jedenfalls zum Finanzausgleich. "Der Finanzausgleich ist kein Parteien-Spiel, sondern der Versuch, zwischen den Gebietskörperschaften die gemeinschaftlichen Bundesabgaben aufzuteilen." Selbstverständlich habe sich auch Bürgermeister Häupl den Finanzierungskompromiss anders gewünscht. "Aber das Wesen eines Kompromisses sei es, dass man in Bereichen zustimme, die man alleine nicht machen würde."

Bei der Gesundheitsreform seien die Verhandlungen seitens der SPÖ immer mit dem Ziel geführt wurden, "die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens aufrecht zu erhalten." Die Versäumnisse von Schwarz-Blau in der Gesundheitspolitik dürften aber nicht auf dem Rücken der Kranken austragen werden.

An ÖVP und FPÖ gerichtet sagte Oxonitsch abschließend: "Sie versuchen lediglich darüber hinweg zu täuschen, dass Sie in der Bundesregierung seit Jahren eine unbarmherzige Belastungspolitik praktizieren Durch Ihre Politik lähmen Sie Österreich. Befreien Sie Österreich von dieser Stagnation und Lähmung und lassen Sie die WählerInnen sprechen und entscheiden, wie es in Österreich weitergehen soll!" (Schluss)

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