Grüne/Grünewald zu 15a Vereinbarung

Grüne fordern rasche Verhandlung der Finanzierungsproblematik

Wien (OTS) "Die guten Ansätze zu positiven Veränderungen im Gesundheitswesen in der nun vorliegenden 15a Vereinbarung müssen sich erst in der Praxis bewähren," kommentiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, den vorläufigen Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen. "Konsens und Kompromisse sind zwar in der Politik etwas Notwendiges, wenn aber wichtige Ziele nur in Überschriften definiert werden, die Art und Möglichkeit der Umsetzung aber ungenau und wenig konkret bleibt, kauft man sich bei einer Zustimmung die 'Katze im Sack'", so Grünewald weiter.

Eine vielfach von ExpertInnen geforderte und eingemahnte Stärkung der Bundeskompetenzen ist nicht feststellbar. Das Wirr-Warr an Kompetenzen, Verantwortung und Budgettöpfen wird ebenfalls nicht erkennbar reduziert. "Die gesundheitspolitische Verantwortung der Krankenkassen wird nicht verbessert. Ganz im Gegenteil scheinen die Gebietskrankenkassen gegenüber kleineren Kassen sogar geschwächt zu werden", kritisiert Grünewald.

Noch unverhandelt und damit ungelöst bleibt die ganze Finanzierungsproblematik. "Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung weitere Belastungen zugemutet werden, ohne dass Ihr Rechtsanspruch auf bundeseinheitliche Leistungen und Qualität gelöst wurde" so Grünewald weiter. "Dass der Reformpool derzeit nur mit einem Prozent der Mittel beschickt wird zeigt, dass hier nicht viel an Neuem in Bewegung gesetzt werden kann. Hier wurde wieder eine große Chance einer nachhaltigen und positiven Veränderung vertan," schließt Grünewald.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003