VP-Gerstl: Verdacht der Rechtsbeugung für P & R Anlage Hütteldorf

Lärm- und Verkehrsdesaster in Hütteldorf zu erwarten

Wien (VP-Klub): Der Bezirksparteiobmann von Wien-Penzing und Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Gerstl, hat heute gemeinsam mit Funktionären, Bezirksräten und Bürgern in Hütteldorf mit einer "Aktion Pappkameraden" vor den drohenden Folgen von Umwelt-, Lärm- und Verkehrsbelastungen aufgrund der vorliegenden Planungen für eine P&R Anlage in Hütteldorf gewarnt.

UVP ist zwingend durchzuführen

Die Wiener SP-Landesregierung beabsichtigt morgen, am 9.11.2004, einen Bescheid zu erlassen, nach dem für die Errichtung der P&R Anlage Hütteldorf keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, obwohl unter Berücksichtigung der umliegenden Stellplätze das UVP-Gesetz zwingend eine solche vorsieht. Das Gesetz schreibt eine UVP ab 1.500 Garagenplätzen im Umkreis von einem Kilometer zwingend vor. Bei der P&R Anlage Hütteldorf sollen mehr als 1.200 Stellplätze errichtet werden und die Garage im Hanappistadion mit mehr als 400 Stellplätzen soll, wie die MA 51 beabsichtigt, als gewerbliche Betriebsanlage von 0 bis 24 Uhr betrieben werden.

Damit wird es in Hütteldorf im Umkreis von wenigen hundert Metern mit mehreren kleineren Stellplatzmöglichkeiten rund 2.000 Abstellplätze geben. Etwa die Hälfte davon wird ausschließlich über dichtbesiedeltes Wohngebiet zu erreichen sein. Damit führt der Bau der P&R Anlage Hütteldorf nicht zur Verkehrsentlastung für die Bezirksbürger, sondern zu einer drastischen Verkehrsbelastung.

Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid und Schwebestaub

Aus einem Gutachten im Auftrag der MA 22 geht hervor, dass 'mit hoher Wahrscheinlichkeit' für die Bevölkerung eine Überschreitung des Kurzzeit- und Langzeitgrenzwertes für Stickstoffdioxid nach der Inbetriebnahme vorliegen wird. Ebenso wird es zu einer Überschreitung des Grenzwertes für Schwebestaub mit 95prozentiger Wahrscheinlichkeit kommen.

Die Wiener Umweltanwaltschaft kritisierte fehlende Verkehrsuntersuchungen und erwartet ein besonders erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße/Deutschordenstraße. Auch der Verfassungsdienst der Stadt Wien stellt kritisch fest, dass die MA 46 nicht ausreichend auf die zusätzliche Verkehrsbelastung in der Bescheidbegründung eingeht und weiters, dass kein taugliches Gutachten für emissionsmindernde Werte vorliegt. Der Verfassungsdienst erkennt auch, dass im Bescheidentwurf die Bedenken der Umweltanwaltschaft nicht entkräftet werden können. Gerstl fordert daher, diesen Beschluss in der Landesregierung nicht zu fassen, denn er ist zum Schaden der Bevölkerung und widerspricht dem UVP-Gesetz. "Die Mitglieder der SPÖ-Stadtregierung sind dazu aufgefordert, nicht nur Deckblätter zu lesen, sondern sich auch mit dem Inhalt des Feststellungsverfahrens auseinander zu setzen", schloss Gerstl.

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