VP-Strobl: Frau Brandsteidl, wo sind die 700 zusätzlichen Lehrer geblieben?

Einstimmiger Kollegiumsbeschluss wird von SPÖ ignoriert

Wien (VP-Klub): "Der politische Zick-Zack-Kurs der Wiener SPÖ wird jetzt auch in der Bildungspolitik deutlich. Während die Wiener SPÖ überall verkünden lässt, dass es nach dem FAG von 2000 in Wien zu wenig Lehrer gibt und auch die Wiener ÖVP diese Forderung nach mehr Lehrern unterstützt, ist bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen davon keine Rede mehr. Häupl und Rieder haben als Hauptverhandler für Wien den Beschluss des Kollegiums ganz einfach ignoriert", kritisiert ÖVP Wien Bildungssprecher LAbg. Walter Strobl.

Das Polit-Theater, das zwischen der SPÖ-Fraktion im Stadtschulrat und der Wiener Landesregierung abgeht, zeigt, dass die SPÖ-Landesregierung das Ergebnis des Finanzausgleiches in Wahrheit seit dem Jahr 2000 nicht nur selbst verhandelt, sondern auch akzeptiert hat.

"Als Gipfel der Unverfrorenheit", bezeichnet Strobl die SPÖ-Politagitation, wonach jetzt sogar Bundesministerin Gehrer Schuld sein soll, dass die Wiener Landesregierung bis jetzt offenbar gar keinen Versuch unternommen hat, die gewünschten zusätzlichen 700 Lehrer zu verhandeln.

Und so ist es tatsächlich abgelaufen

.) Häupl hat dem Finanzausgleich 2000 zugestimmt
.) BM Gehrer war und ist bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht dabei
Häupl hat seit dem Finanzausgleich 2000 keinen einzigen Verhandlungsversuch beim zuständigen Finanzminister unternommen, die für Wien unerfreuliche Situation durch Zusatzvereinbarungen für mehr Lehrer zu ändern
.) Das Kollegium des Stadtschulrates, in dem es eine absolute SPÖ-Mehrheit gibt, hat am 25. Mai 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen, also einstimmig, einen Antrag an die Wiener Landesregierung eingebracht, zusätzlich 700 Lehrerdienstposten zur Verfügung zu stellen.
.) Weder Häupl noch Rieder haben das vom Juni bis November je verhandelt.
.) Am 15. Oktober will die SPÖ im Kollegium nochmals beschließen lassen, 700 zusätzliche Lehrer beim Finanzausgleich zu verlangen. Die Opposition durchschaut den Abstimmungsschmäh und stimmt diesem SPÖ-Polittheater nicht mehr zu.
.) Am 19. Oktober 2004 wurde der Antrag vom Mai erstmals in der Landesregierung behandelt
.) Am 25. Oktober 2004 stimmt der verhandlungsführende Dr. Rieder dem neuen Finanzausgleich 2004 zu.

"Zusätzliche Lehrer für Wien gibt es bis auf etwa 80 Lehrer für den sonderpädagogischen. Förderbedarf, keine. Wien wird nicht umhin können, nun die vom Kollegium einstimmig beschlossenen zusätzlichen 700 Lehrer selbst zu finanzieren", so Strobl.

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