Bösch für Erhaltung der nationalen Verteidigungssouveränität

Grüne Ideen zur Vergemeinschaftung der nationalen Armeen sind absurd

Wien, 2004-11-08 (fpd) - In Bezug auf die jüngsten Forderungen der Grünen, ein europäisches Heer an die Stelle der nationalen Streitkräfte zu stellen, äußerte sich heute der FPÖ-Wehrsprecher und stellvertretende Klubobmann, Dr. Reinhard E. Bösch, ablehnend. ****

Bösch: "Die FPÖ bekennt sich zu einer europäischen Sicherheitspolitik und zu einer Verteidigungsstruktur mit dem politischen Ziel, in Europa solidarisch zu sein, sich aber gleichzeitig nicht in Kriege einzumischen - nach innen solidarisch, nach außen neutral." Eine Vergemeinschaftung der nationalen Armeen sei strikt abzulehnen, da diese auf Kosten der nationalen Sicherheit, vor allem des Heimatschutzes, gehe. Wichtig sei, daß die Letztentscheidung über den Einsatz österreichischer Kräfte im eigenen Land und nicht in Brüssel getroffen werde, was der grüne Vorschlag ausschließe.

Für Österreich gehe es um die Definition darüber, "wie wir uns einbringen". Bösch sprach neben der Solidaritätsklausel, derzufolge jedes EU-Land einem anderen Land bei Terrorbedrohung zu Hilfe kommt, auch die "engere Zusammenarbeit" und die "strukturierte Zusammenarbeit" an. Während die "engere Zusammenarbeit" eine gemeinsame Verteidigung der EU unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation der Mitglieder vorsieht, setzt sich die "strukturierte Zusammenarbeit" mit der Teilnahme von EU-Mitgliedsländern an Missionen - vom Katastropheneinsatz bis zum Kampfeinsatz - auseinander. Österreich sei nun gefordert, die Präzisierung der Mitarbeit festzulegen, sagte Bösch abschließend. (Schluß)

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