Dringlicher Beschlußantrag der Wiener FPÖ zur heutigen Sondersitzung im Wortlaut

Wien, 2004-08-11 (fpd) - Die FP-Fraktion im Gemeinderat bringt
heute einen Beschlußantrag zum Thema "Finanzausgleichsverhandlungen" zur Debatte. Der Antrag im Wortlaut:

B e s c h l u ß a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian

Strache und Mag. Helmut Kowarik betreffend Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems, eingebracht im Rahmen der Sondersitzung am 08. November 2004.

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen wurden neben einer erhöhten Tabaksteuer auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages vereinbart. Diese Vereinbarung wurde nachträglich aufgrund der Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages in Frage gestellt.
Statt der Erhöhung dieser Gebühren könnte im Gegenzug die AK-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent gesenkt werden, da die Einnahmen der Arbeiterkammer durch die geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Gesundheitssystem steigen würden. Die Höhe der Umlage wird nämlich gemäß § 61 Arbeiterkammergesetz 1992 für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossen. Sie darf derzeit höchstens 0,5% der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen. Dabei darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, nicht überschritten werden.
Während die Wirtschaftskammer ihre Beiträge senkte, blieb die Arbeiterkammer bei der Herabsetzung der Arbeiterkammerumlage bis heute säumig.
Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in das Gesundheitssystem, insbesondere auch für die Finanzierung der Wiener Spitäler umgeschichtet werden.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden

B e s c h l u ß a n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht die Bundesregierung und den Nationalrat, Initiativen zur Senkung der Arbeiterkammerumlage um 0,2 Prozent zu setzen und mit diesen freiwerdenden Mitteln auch die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems zu verbessern.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (schluß) jen

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