GPA: Satzung des Sparkassen-Kollektivvertrages für die BA-CA beantragt

Nur einer von mehreren Rechtsschritten, die ergriffen werden

Wien (GPA/ÖGB) - Nachdem in der Öffentlichkeit in jüngster Zeit diverse Aussagen über die rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit dem Konflikt rund um den KV-Wechsel der BA-CA getätigt wurden, sieht sich die GPA veranlasst, einige Hintergründe des Antrages auf 'Satzung des Sparkassenkollektivvertrages für die Beschäftigten der BA-CA' zu erläutern. Genau über diese rechtlichen Möglichkeiten wird der Betriebsrat die Belegschaft morgen informieren. ++++

Es gibt mehrere Möglichkeiten, um den Versuch des BA-CA-Vorstandes, per KV-Flucht den Betriebsvereinbarungen auf kaltem Weg die Rechtsgrundlage zu entziehen, wirksam zu begegnen. Dies ist notwendig geworden, weil der Vorstand eine Adaptierung der Betriebsvereinbarung auf Verhandlungswege - wie dies der Betriebsrat auf Basis der Beschlüsse der Betriebsversammlung vorschlägt -beharrlich verweigert.

"Satzungsverfahren gehören zum täglichen Geschäft in der gewerkschaftlichen Interessenvertretung, betreffen aber in der Regel kleinere Unternehmen und Wirtschaftsbereiche mit regionaler Bedeutung. Es ist eigentlich unverständlich, dass wegen eines solchen üblichen Verfahrens der Vorstand derartig überreagiert und den Beschäftigten die Information über dieses Verfahren vorenthalten will", erklärt die stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin der GPA, Claudia Kral-Bast.

Mit der Möglichkeit einer Satzungserklärung möchte der Gesetzgeber verhindern, dass ein Arbeitgeber, der sich außerhalb des für ihn einschlägigen Kollektivvertrages (KV) stellt, mit den Arbeitgebern, die aus diesem KV verpflichtet sind, Entgelt drückend in Konkurrenz tritt. Durch die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung wird diesem auch außerhalb seines Geltungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuerkannt. Durch die Satzung kann im konkreten Anlassfall verhindert werden, dass die BA-CA die Entgelt- und Arbeitsbedingungen des Sparkassensektors unterläuft.

Voraussetzung für eine Satzung ist ein begründeter Antrag einer der beiden KV-Partner, in diesem Fall GPA oder Sparkassenverband beim Bundeseinigungsamt. Die GPA hat auf Basis einer umfassenden Prüfung unmittelbar im Anschluss an die Betriebsversammlung vom 27. Oktober 2004 als ersten Schritt den Satzungsantrag eingebracht. Die gesetzlichen Interessenvertretungen Wirtschaftskammer und Bundesarbeitskammer sowie der KV-Partner Sparkassenverband haben nun die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach einer Dreiwochenfrist erfolgt die Entscheidung. Der BA-CA-Vorstand hat in diesem Verfahren keine Parteienstellung.

Im Falle einer positiven Entscheidung würde rückwirkend mit Oktober 2004 der gesamte normative Teil des Sparkassenkollektivvertrages auch für die BA-CA und ihre Beschäftigten zur verbindlichen Rechtsgrundlage.

"Der Satzungsantrag ist eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten, den arbeitsrechtlichen Ansprüchen der Beschäftigten zum Durchbruch zu verhelfen. Eine negative Entscheidung würde nicht bedeuten, dass damit weitere rechtliche und politische Schritte unmöglich werden. Für uns ist wichtig, dass sich ArbeitnehmerInnen auf Rechtssicherheit und Vertragstreue verlassen können und nicht über Nacht Verträge einseitig gelöst werden. Diese Sicherheit verlangen auch die Geschäftspartner eines seriösen Unternehmens", so die stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin der GPA, Claudia Kral-Bast.

ÖGB, 8. November
2004
Nr. 718

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