SJÖ: Nein zu Strassers Maulkorbtaktik in der Asylpolitik

Dvorak: Methoden des Innenministers passen nicht in demokratischen Rechtsstaat

Wien (SK) Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) veranstaltete heute Montag eine Medienaktion vor dem Innenministerium in der Herrengasse. Motto der Aktion lautet "Wer schweigt, stimmt zu. Nein zu Strassers Maulkorbtaktik in der Asylpolitik" und bezieht sich auf die aktuell durch die Medien aufgedeckte Praxis von Innenminister Strasser, politische GegnerInnen mundtot zu machen. Konkret geht es um zwei AnwältInnen und Mitglieder der Kommission des Menschenrechtsbeirats, gegen die fadenscheinige Ermittlungen wegen "Schlepperei und des Aufrufs zum Ungehorsam gegen Gesetze" laufen. ****

Für Ludwig Dvorak, Vorsitzenden der SJÖ, zeigt dieser Fall recht deutlich auf, dass der Innenminister rücksichtslos und demokratiepolitisch nicht vereinbar gegen all jene vorgeht, die seine Meinung nicht teilen. "Es ist kein Zufall, dass dieser innenpolitische Skandal mit der Neubestellung des Menschenrechtsbeirates zusammenfällt, denn dahinter steckt die gezielte Strategie, KritikerInnen des Innenministers jeglichen politischen Einfluss zu nehmen. Kein Wunder, denn Strasser ist bekannt dafür, keine verfassungskonformen Gesetze zustande zu bringen, wie seine Asyl- und Zivildienstgesetzgebung zeigt", so Dvorak gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dvorak merkt an, dass "Strassers Methoden vielleicht in eine Bananenrepublik passen, aber sicher nicht in einen demokratischen Rechtsstaat". Abseits der fachspezifischen Inkompetenz Strassers gelte es aber aufzuzeigen, dass seine Politik gerade im Migrations-und Asylbereich massiv die Menschenwürde und -rechte verletzt. "Das derzeitige - mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebrachte - Asylgesetz ist eines der restriktivsten in Europa. In seiner Ausrichtung trägt es dazu bei, Flüchtlinge zu stigmatisieren, und jenen zweifelhaften Kräften Auftrieb zu geben, die ohnehin der Meinung sind, dass MigrantInnen mit Kriminellen gleichzusetzen sind. Dabei ist es gerade diese Asylgesetzgebung, die, wenn sie Menschen ohne Versorgung auf der Straße sich selbst überlässt und Flüchtlinge schon an der Grenze abweist, sich selbst außerhalb des Rahmens der Menschenrechte bewegt", so Dvorak abschließend. (Schluss) up/mp

Fotos der Aktion sind bei der SJÖ erhältlich.

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