Arbeiterkammer fordert Verbesserung der Rechtslage für Konsumenten

Linz (OTS) - Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer
beraten jährlich mehr als 70.000 Ratsuchende in Konsumentenfragen. In den meisten Fällen kann die AK den Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Nicht immer ist das Gesetz aber auf Seiten der Konsumentinnen und Konsumenten. Vor allem bei der Durchsetzung von Konsumentenrechten sind Verbesserungen notwendig.

Bei einer Pressekonferenz präsentierte die Arbeiterkammer Oberösterreich heute ihr konsumentenpolitisches Forderungsprogramm. Vor allem beim Zugang zum Recht ortet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer dringenden Verbesserungsbedarf zu Gunsten der Konsumenten:
"Anwalts- und Sachverständigenkosten übersteigen oft den Streitwert. Wir fordern daher von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung die Einführung von einfachen Verfahren bei geringem Streitwert, wie es sie im angelsächsischen Raum bereits gibt."

Um Chancengleichheit zwischen Konsumenten und Konzernen herzustellen, müssten im österreichischen Recht Sammelklagen ermöglicht werden. Darüber hinaus fordert die AK, ein exemplarisches Musterverfahren beim Obersten Gerichtshof einzuführen, wie es im Arbeits- und Sozialrecht bereits möglich ist. Das würde nicht nur die Rechte der Konsumenten stärken, sondern auch die Überlastung von Bezirks- und Landesgerichten entschärfen.

Als konkrete Forderung zur Verbesserung der gesetzlichen Lage der Konsumenten nannte der Leiter der AK-Konsumenteninformation,
Dr. Georg Rathwallner, unter anderem das Recht auf Kauf zum ausgewiesenen Preis: "Oft wird mit attraktiven Preisen geworben, an der Kassa heißt es dann - war leider ein Fehler in der Preisauszeichnung. Wir fordern, dass die Preisangaben verbindlich sind. Das heißt, der Konsument muss die Ware zum angegebenen Preis bekommen."

Eine ganze Reihe von Forderungen erhebt die Arbeiterkammer beim Thema Finanzdienstleistungen. Besonders häufig, so Dr. Rathwallner, gebe es Konsumenten-Beschwerden über zu lange Überweisungsdauer im Zahlungsverkehr bzw. ungleiche Wertstellung von Ein- und Auszahlungen. Die AK fordert daher die taggleiche Wertstellung von Einzahlungen und Auszahlungen. Zudem sollen Überweisungen innerhalb von Österreich nicht länger als zwei Bankarbeitstage dauern dürfen.

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