Bures sieht im Schwenk der Grünen zur Neutralität "Andienen" an die ÖVP

Neutralität als Grundlage für aktive Friedenspolitik

Wien (SK) "Es gibt keine Notwendigkeit, an der Neutralität zu rütteln", bekräftigt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Position der SPÖ: "Die Neutralität war bisher kein Hindernis für gelebte Solidarität und wird es auch in Zukunft nicht sein." Die Neutralität bilde für Österreich eine geeignete Grundlage für aktive Friedenspolitik - selbstverständlich auch im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Mit der Behauptung von Grün-Abgeordneten Pilz, die Neutralität wäre dann obsolet, diene er sich der ÖVP an, die seit Jahren die Neutralität am liebsten entsorgen würde. Mit sicherheitspolitischer Notwendigkeit habe das nichts zu tun, so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sieht in der Abkehr der Grünen von der Neutralität "einen bemerkenswert rasch vollzogenen Schwenk um 180 Grad". Noch am Nationalfeiertag habe Parteichef Van der Bellen in staatsmännischer Pose die Verfassung gewürdigt und einem europäischen Friedensprojekt mit einer aktiven gemeinsamen Außenpolitik das Wort geredet. Dass dafür die Neutralität aufgegeben werden müsste, davon habe Van der Bellen freilich nicht geredet.

Vor der letzten Nationalratswahl habe Van der Bellen die Neutralität als "staatspolitisches Fundament und identitätsstiftenden Faktor" gewertet und versichert, "die Grünen wollen mit der Beibehaltung der Neutralität einen eigenständigen Beitrag Österreichs zu Frieden und Sicherheit in Europa leisten und dabei eine gemeinsame Politik mit den übrigen neutralen und bündnisfreien Staaten der EU entwickeln".

Für Bures ist es enttäuschend, dass die Grünen "vielleicht auch aus machtpolitischen Überlegungen" nun mit der ÖVP handelseins sind, was die Entsorgung der Neutralität betrifft, und sich mit Kanzler Schüssel ("Wir müssen die Nostalgie der Neutralität endlich einmal vergessen.", "Format", 29.Oktober 2001) auf einer Linie befinden.

Für die SPÖ sei die Neutralität jedenfalls keine alte Schablone, mit Lipizzanern und Mozartkugeln gleichzusetzen, versichert Bures. Eine Debatte über die Neutralität sei frühestens erst dann zu führen, wenn sich die EU entschließend würde, eine Verteidigungsunion zu gründen. Und selbst dann müsste ein eventuelles Abgehen von der Neutralität einer Volksabstimmung unterzogen werden, bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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