Interessen der Sozialversicherung von Bund und Ländern ausgebootet

Wien (OTS) - Anlässlich der noch immer laufenden Verhandlungen zur Finanzierung der Spitäler kritisierte der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Vorgangsweise von Bund und Ländern. "Während in der Öffentlichkeit die Abkehr von den Gesundheitsagenturen getrommelt wird, sollen diese auf Landesebene nun scheinbar durch die Hintertür umgesetzt werden. Dabei bewahrheiten sich bereits heute die schlimmsten Befürchtungen, da schon vor der Gründung der Gesundheitsagenturen die Sozialversicherung regelmäßig niedergestimmt wird", kritisiert Mag. Beate Hartinger, die für die Spitalsfinanzierung zuständige Geschäftsführerin im Hauptverband.
Zum einen werden laufend neue Belastungen auf Kosten der Sozialversicherung eingeführt. In der letzten Verhandlungsrunde wurde durch den Wegfall der 60 Mio. S Klausel (1997, 2002 5,01 Mio. Euro) die pauschalierte Abgeltung medizinisch indizierter Anstaltspflege von Österreichern im Ausland aufgehoben. Dies führt dazu, dass die falsche Angebotsplanung der Länder das Budget der Sozialversicherung belasten wird.
Zum anderen werden Vorschläge, die von der Sozialversicherung zum Schutz der Patienten präsentiert wurden, einfach ignoriert. Meilensteine zur Sicherung der medizinischen Behandlungsqualität werden auf dem Altar der Maastricht-Kriterien geopfert. Der Vorschlag Mindestfallzahlen einzuführen, um zu verhindern, dass komplizierte Operationen in einzelnen Krankenanstalten nur ein- oder zweimal pro Jahr durchgeführt werden, wurde ebenso abgelehnt wie der Vorschlag ein anonymes Fehlermeldesystem einzuführen, um sicherzustellen, dass vermeidbare Behandlungsfehler erfasst, wissenschaftlich ausgewertet und in Zukunft auch tatsächlich vermieden werden. Auch der Vorschlag, die Krankenanstalten stärker auf die Bedürfnisse der Patienten zu focusieren, und mit Hilfe von geschlossenen Behandlungsketten die Heilung zu optimieren, scheiterte genauso am Widerstand der Länder, wie der Vorschlag auch den Pflegebereich einzubeziehen.
Im Gegenzug soll die Sozialversicherung jedoch gezwungen werden, die nicht gewinnorientierten eigenen Einrichtungen zu privatisieren. Notwendige Gestaltungsmöglichkeiten, um dabei sachlich differenzieren zu können, werden aber nicht berücksichtigt.
"Die zusätzlichen Belastungen, die den Patienten und Versicherten zum Beispiel in Form von höheren Rezeptgebühren aufgebrummt werden, dienen weder zur Sicherung geschweige denn zur Verbesserung des österreichischen Gesundheitssystems. Damit wird nur Budgetkosmetik in den Ländern betrieben", so Hartinger abschließend.

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