Leitl begrüßt Kok-Bericht: Lissabon-Agenda muss Richtschnur für europäische und nationale Politik bleiben

Mit mehr Gruppenzwang EU-Staaten zur Erfüllung ihrer Reformversprechen zwingen

Wien (PWK 791) - Als positiv, wenn auch in einigen Punkten nicht ambitioniert genug, beurteilt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, den so genannten Kok-Bericht zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie, der heute in Brüssel präsentiert wird. "Die Kok-Gruppe mahnt zu Recht ein, dass die EU sich auf eine begrenzte Zahl von Reformzielen konzentieren muss, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sein will. Diese Ziele müssen dann freilich auch umgesetzt werden - und zwar auf Punkt und Beistrich", sagte Leitl.

Der bisherige Wildwuchs an Vorgaben habe unter den Mitgliedstaaten einen "Wettlauf im Rosinen-Herauspicken" angefacht. Konsequenz: Die Reformversprechen blieben reine Makkulatur, statt gegenüber den USA Terrain wettzumachen, hat sich der Rückstand der EU sogar vergrößert.

Der Kok-Bericht enthält laut Leitl einige Schlüsselelemente, um die EU-Länder aus ihrer Reformlethargie zu wecken. "Es sind vor allem die Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda säumig sind - weil sie die Reformen auf nationaler Ebene nicht umsetzen oder Beschlüsse auf europäischer Ebene vereiteln. Dass wir es in 15 Jahren nicht geschafft haben, ein europäisches Patent zu beschließen, ist nur die Spitze des Eisbergs."

Die Kok-Empfehlung, von den Mitgliedstaaten nationale Reform-Aktionspläne zu verlangen, die regelmäßig überprüft werden, sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Der Gruppenzwang muss erhöht werden, indem Erfolge wie Misserfolge klar benannt werden", fordert der Wirtschaftskammer-Präsident.

Noch klarere Worte hätte sich die Wirtschaft von Kok im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung innerhalb der drei Säulen der Lissabon-Agenda - Wettbewerbsfähigkeit, Soziales und Umwelt - gewünscht. "Die österreichische Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu einem absichernden sozialen Netz und zu einem nachhaltigen Umweltschutz. Klar ist aber auch, dass sich beides nur finanzieren lässt, wenn es der Wirtschaft gut geht und die Unternehmen genug Spielraum haben -Stichwort Förderung der unternehmerischen Initiative -, um zu wachsen und damit Arbeitsplätze bereitstellen können." Die Wirtschaftssäule müsse deshalb innerhalb des Lissabon-Prozesses klaren Vorrang bekommen.

Leitl appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich beim Gipfel am 4./5. November in Brüssel erstmals mit dem Kok-Bericht befassen werden, die Empfehlungen dieser hochrangigen Expertengruppe ernst zu nehmen und den Worten Taten folgen zu lassen. "Ob wir das Lissabon-Ziel 2010 oder ein Jahr früher oder später erreichen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass Europa sein Fitnessprogramm nun tatsächlich in Angriff nimmt und nicht wieder auf morgen verschiebt."

Denn letztlich, so Leitl abschließend, werde sich der Erfolg des europäischen Integrationsprozesses und des viel gerühmten europäischen Sozialmodells daran bemessen, ob es gelingt, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und den Bürgerinnen und Bürger eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu bieten. Leitl:
"Die Regierungen müssen sich der Formel 5(3/1) = 10 verschreiben. Im Klartext: Wir brauchen in den nächsten 5 Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Dadurch würde die Beschäftigung um 1 Prozent steigen, was über den gesamten Zeitraum 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze brächte." (SR)

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