Wim Kok-Bericht ernüchternd: Erreichung der Beschäftigungsziele nicht gesichert

AK sieht Notwendigkeit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Wien (OTS) - Wien (AK) - Die Erreichung der EU-Beschäftigungsziele für 2010 ist alles andere als gesichert. Das geht aus dem Bericht der High Level Group unter Vorsitz von Wim Kok hervor. "Positiv ist, dass der Bericht ein klares Bekenntnis zu den Lissabon-Zielen enthält und gegen jede Aufweichung oder Verschiebung der Ziele plädiert", so die AK. Was aus Sicht der AK jedoch fehlt, sind Forderungen nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Die hohen Erwartungen, die in die Wim Kok-Gruppe zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie gesetzt wurden, sind nur zum Teil erfüllt worden. Positiv ist jedenfalls, dass der Bericht der Gruppe wichtige Klarstellungen enthält, die für die Weiterverfolgung der Lissabon-Strategie wichtige Eckpunkte festschreiben: Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung als wichtigstes europäisches Projekt, die Bedeutung des sozialen Zusam-menhalts für Wachstum und Beschäftigung, die positive Abgrenzung des europäischen Sozialmodells zu den USA, die Anerkennung der Bedeutung der Sozialpartner und deren Einbindung in nationale Reformpartnerschaften für Wachstum und Beschäftigung, die stärkere Ausrichtung des EU-Budgets auf die Lissabon-Prioritäten, die Forderung nach mehr und besser zugänglichen Kinderbetreuungseinrichtungen und die Forderung nach konkreten Maßnahmen für Lebensbegleitendes Lernen.

Die AK kritisiert, dass in dem Bericht die schwache wirtschaftliche Nachfrage in Europa zu wenig thematisiert wird und dadurch die Forderung nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fehlt. Eine solche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik würde eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes notwendig machen. Zum Beispiel sollten öffentliche Investitionen aus der Defizitberechnung herausgenommen werden. Gleichzeitig müssen nach Ansicht der AK Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung als gleichrangige Ziele der Wirtschafts- und Geldpolitik angesehen werden.

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