"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Ende der Reformen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 31.10.2004

Graz (OTS) - Manchmal hat man Glück im Unglück. Alfred Gusenbauer hat Wolfgang Schüssel den Gefallen getan, durch sein spätes Veto gegen den Finanzausgleich davon abzulenken, dass die Regierung am Ende ihres Lateins ist. Von den Reformen, die versprochen worden sind, ist nichts mehr übrig geblieben.

Niemand, nicht einmal der SPÖ-Vorsitzende, kann ernsthaft glauben, dass mit der Erhöhung der Rezeptgebühr und der Anhebung des Spitalsbeitrags das Gesundheitssystem saniert wäre. Beide Beiträge wurden in der Zeit eingeführt, als die SPÖ noch die Verantwortung für die Gesundheitspolitik hatte. Die im Finanzausgleich paktierte Anhebung mag größer sein als in der Vergangenheit, doch handelt es sich um keine Neueinführung. Die Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden bewegten sich auf vertrautem Feld.

Umso überraschender kam der Absprung von der gemeinsamen Linie. Dass Gusenbauer den Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder und damit Bürgermeister Michael Häupl im Regen stehen ließ, ist vergleichbar mit dem Putsch von Knittelfeld, als Jörg Haider Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in den Rücken fiel. Der Unterschied besteht bloß darin, dass damals Wolfgang Schüssel das Spiel beendete und Neuwahlen herbeiführte, die für ihn erfolgreich ausfielen.

Ähnlich gelassen kann der Bundeskanzler jetzt handeln. Gusenbauer hat sich als Papiertiger entpuppt. Der Oppositionsführer machte dem Bundeskanzler sogar den Gefallen, durch seine kleinkarierte Kritik von den eigentlichen Problemen abzulenken. In den Spitälern gibt es weit größere Baustellen als die Rezeptgebühr oder den Pflegekostenbeitrag. Mit den 65 Millionen, die damit zu erzielen sind, macht man keine großen Sprünge.

Viel wichtiger und auch wirkungsvoller wäre es gewesen, hätte sich Gusenbauer der Sache gewidmet statt bloß Sprüche zu klopfen. Wo bleibt die von der Gesundheitsministerin versprochene Reform?

Die Ankündigung von Maria Rauch-Kallat, erst dann Gelder freizugeben, wenn die Strukturen verändert werden, ist eine inhaltsleere Sprechblase. Wir kennen sie schon seit vielen Jahren. Geändert hat sich nichts. Wer glaubt wirklich daran, dass die Länder Spitäler schließen oder dass Aufgaben von den Ambulatorien in die Arztpraxen verlagert werden? Und wann kommen die substanziellen Selbstbehalte?

Was wir jetzt erleben, ist das Ende der Reformen. Die Regierung ist nur noch darauf bedacht, bis zu den Wahlen keine Wellen mehr zu schlagen. Die Opposition hilft ihr dabei, indem sie sich verzettelt. ****

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