Lackner zu Rauch-Kallat: Für ÖVP ist 'staatstragende Verantwortung' gleichbedeutend mit Belastungspolitik

Wien (SK) Heftig wandte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Samstag nach dem ORF-Radiojournal mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat gegen den "völligen Mangel an sozialer Kompetenz und sozialer Sensibilität" dieser Regierung. "Offenbar ist für die ÖVP das, was sie immer wieder als 'staatstragende Verantwortungspolitik' predigt nicht mehr als blinde Belastungspolitik, bei der einmal mehr diejenigen unter die Räder kommen sollen, die eh schon am Boden liegen." ****

Die von der Gesundheitsministerin angekündigte Strukturreform quittierte Lackner mit der Frage: "Ja was ist denn in den letzten fünf Jahren getan worden?" Lackner bezweifelt massiv die Umsetzung der "lyrischen Worte", die bisherige Gesundheitspolitik der Regierung im Strukturbereich habe sich immer wieder als bloße Ankündigungspolitik herausgestellt. "Von Strukturreformen ist nichts zu erkennen. Im Gegenteil, Belastungen der Patientinnen und Patienten von 1,5 Mrd. Euro in den letzten fünf Jahren sollen darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung in der Gesundheitspolitik völlig versagt hat."

"Die SPÖ wird sich jedenfalls nicht dafür hergeben, ihren Weg der sozialen Kompetenz und der sozialen Verträglichkeit zu verlassen, um den zweifelhaften Ansprüchen der ÖVP an das Attribut 'staatstragend' Genüge zu tun. Im Gegenteil: Ich sehe es als ganz wesentlichen Bestandteil einer Politik von staatstragender Verantwortung, schwächste Bevölkerungsgruppen nicht zusätzlich zu belasten", so Lackner abschließend. (Schluss) up

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