Silhavy kritisiert Beratervertrag von Gesundheitsministerin Rauch-Kalat

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy vermutet Unkorrektheiten im Zusammenhang mit einer "Kosten-Nutzen-Analyse" für die kommende "Gesundheitsreform" (Stichwort: Agenturen), die angeblich an die Beratungsfirma Roland Berger Strategy vergeben wurde. "Es wurde mehrfach die Vermutung geäußert, dass dieser Auftrag an die Firma Roland Berger nicht ausgeschrieben wurde. Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass die zuständige Bundesministerin mit Steuergeld ein 'Legitimationsgutachten' zur Unterstützung der PR für ihr politisches Vorhaben der Entmachtung der SV-Selbstverwaltung und zur Durchsetzung ihres Modells der parteipolitisch gesteuerten Agenturen kaufen möchte", meinte Silhavy in einer parlamentarischen Anfrage. ***

"Eine eventuelle freihändige Vergabe durch das BMGF an Roland Berger ohne Ausschreibung könnte auch darauf zu begründen sein, dass Berger offensichtlich ähnliche Auffassungen zur 'Gesundheitsreform' wie Bundesministerin Rauch-Kallat vertritt", vermutete Silhavy am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

So habe Berger einen Ausschnitt seiner "Reformvorschläge" für das Österreichische Gesundheitswesen in einem Vortrag vor Mitgliedern des Verfassungskonvents am 14. Jänner 2004 im Haus der Industrie in Wien bekannt gegeben. Darin wird ein Abgehen von der umlagefinanzierten sozialen Krankenversicherung hin zu einem kapitalgedeckten System; Leistungskürzungen im Gesundheitswesen; mehr Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte); Abkehr vom Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Privatisierung der Gesundheitseinrichtungen als richtiger Weg bezeichnet.

Angesichts der geplanten Erhöhung der Selbstbehalte bei Rezeptgebühr und Spitalsaufenthalt sei es jedenfalls vorstellbar, dass Ministerin Rauch-Kallat ihren Erklärungsbedarf durch diese Untersuchung lösen will. Immerhin sei ihr Plan, den Spitalskostenbeitrag nahezu zu verdoppeln. Auch die geplante Erhöhung der Rezeptgebühr seit 2003 von 3,27 Euro auf 5 Euro "hat eine unglaubliches Ausmaß", so Silhavy. Unter diesem Aspekt und dem Vorhaben der Ministerin, Gesundheitseinrichtungen privatisieren zu wollen, gewinne die Beantwortung der gestellten Anfrage an zunehmender Brisanz.

In der Anfrage möchte Silhavy unter anderem wissen, ob die Leistungen nicht auch von MitarbeiterInnen des BMGF bzw. dem Ressort zugeordneter Stellen (z.B. Sozialversicherungsträger) erbracht hätten werden können, welche Honorarsumme mit der Firma Roland Berger vereinbart wurde und schließlich, ob Rauch-Kallat tatsächlich die gesundheitspolitischen Vorstellungen Bergers teilt. (Schluss) up

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