Finanzausgleich: Scheibner: FPÖ von Anfang an gegen Beitragserhöhungen

"Benötigen keine Belehrungen von Landeshauptleuten aus Wien und Umgebung"

Wien, 2004-10-30 (fpd) - "Die FPÖ ist sicher nicht auf einer Linie mit der SPÖ, denn Gusenbauer, Häupl und Rieder haben bei den Finanzausgleichsverhandlungen gemeinsam mit der ÖVP dieses unsoziale Paket geschnürt. Wir waren das nicht, denn wir haben gleich nach der Präsentation der Ergebnisse dieser Verhandlungen gesagt, daß Beitragserhöhungen für uns nicht in Frage kommen", betonte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.*****

"Wir Freiheitlichen wollen ein Gesamtpaket, bei dem nicht Beitragserhöhungen am Beginn stehen, sondern eben Strukturreformen. Nun verhandeln wir mit der ÖVP in Richtung Einsparungen durch Prävention und bei der Verwaltung und das ist eine klare Notwendigkeit, denn nur mit Erhöhungen der Kassenbeiträge, der Rezeptgebühren und der Höchtsbeitragsgrundlage fällt "der Reformdruck" in anderen Bereichen weg. Es muß das System reformiert, nicht die Bevölkerung geschröpft werden. Wir sind eben für alternative Ansätze nicht für Methoden "a la Große Koalition", die lediglich kurzfristig auf Kosten der Bevölkerung Geld für das Gesundheitssystem bringen. Das ist eine klare Beschlußlage bei der FPÖ", erklärte Scheibner.

Die FPÖ benötige aber auch keine Belehrungen von Landeshauptleuten aus Wien und Umgebung, die in ihren Bundesländern leicht Gelder verteilen, die der Bund dann zusätzlich einheben müsse, schloß Scheibner. (Schluß)

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