Posch zu Ermittlungsskandal: Hat Strasser im Innenausschuss glatt die Unwahrheit gesagt?

Sollten die neuen Falter-Recherchen stimmen, ist Strasser als Minister nicht mehr tragbar

Wien (SK) Empört reagiert SPÖ-Menschenrechtsprecher Walter Posch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die neuen Erkenntnisse über den Ermittlungsskandal im Innenministerium. Wie die Stadtzeitung "Falter" in einer Vorausmeldung erklärte, sollen nicht nur höchste Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums in die skandalösen Ermittlungen gegen die beiden Menschenrechtsanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr involviert sein, sondern auch Strasser selbst seit Mitte Oktober Kenntnis gehabt haben. "Sollte das stimmen, so hat Strasser den Innenausschuss, dem er erklärt hatte, nichts davon gewusst zu haben, glatt die Unwahrheit gesagt", so Posch, der daraus den Schluss zieht: "Strasser wäre damit als Minister nicht mehr tragbar!" ****

Bereits am Donnerstag hat die SPÖ eine parlamentarische Anfrage zur Causa an den Innenminister eingebracht, in der Strasser ersucht wird, zur Verweigerung der Wiederbestallung Bürstmayrs als Kommissionsvorsitzeden des Menschenrechtsbeirates Stellung zu beziehen. Diese Wiederbestellung wurde von Strasser abgelehnt, obwohl der Menschenrechtsbeirat sich klar für Bürstmayr ausgesprochen und diesen auch vorgeschlagen hat. "Es tut sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass der Innenminister versucht, einen nicht genehmen Kommissionsvorsitzenden auf die eine oder andere Art mundtot zu machen." Ähnlich dürfte auch der Fall Lorenz gelagert sein, auch sie ist Mitglied des Menschenrechtsbeirates und für ihre couragiert-kritischen Aussagen bekannt. "Sollten sich die Recherchen des 'Falter' als korrekt erweisen, wäre bereits die Bespitzelung als Mittel politischer Verfolgung ungeheuerlich und völlig untragbar. Sollte aber tatsächlich der Innenminister selbst Kenntnis gehabt haben, so sehe ich einen Rücktritt als unumgänglich an", so Posch (Schluss) up

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