Finanzausgleich: SPÖ lehnt Gesundheitspaket ab

Einstimmiger Beschluss im Parteipräsidium - Gusenbauer: Nicht die Versäumnisse der Regierung auf Kranke und sozial Schwache abwälzen

Wien (SK) Die SPÖ hat bei ihrem Parteipräsidium am Donnerstag Abend das Gesundheitspaket, das von Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs paktiert wurde, einstimmig abgelehnt, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums. Die aktuelle Krise in der Finanzierung des Gesundheitswesens ist nach Überzeugung der SPÖ das Ergebnis der Versäumnisse der Regierung. Die SPÖ lehne das Abwälzen der gesundheitspolitischen Versäumnisse der ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Kranken und sozial Schwachen ab, betonte Gusenbauer. ****

Strikt abgelehnt werden die in den Finanzausgleichsverhandlungen paktierten Erhöhungen bei der Rezeptgebühr und beim Spitalskostenbeitrag. Zugleich betonte der SPÖ-Vorsitzende aber die Verhandlungsbereitschaft seiner Partei im Parlament über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems.

Diese Verhandlungen sollen nach Ansicht der SPÖ auf folgenden Grundlagen basieren: Jeder leiste einen fairen Beitrag entsprechend seinen ökonomischen Möglichkeiten. Auch über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung ist die SPÖ gesprächsbereit sowie über die "Breite der Bemessung"; überdies solle auch über Beitragsschulden gesprochen werden. Eine Zweckwidmung bei der Tabaksteuer ist für die SPÖ ebenso vorstellbar wie die Einführung einer Sondersteuer auf sogenannte Alkopops.

Gusenbauer stellte überdies klar, dass der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder in den Finanzausgleichsverhandlungen für Länder und Gemeinden verhandelt habe. Die Vertragspartner dabei seien Bund, Länder und Gemeinden. Wenn es allerdings der Wunsch der Regierung sei, eine Einigung auf breiter Basis zu erzielen, dann müsse sie das Angebot der SPÖ zu Verhandlungen im Parlament annehmen.

"Der Finanzausgleich liegt in der Verantwortung der Regierung", setzte Gusenbauer fort. Die Regierungsparteien können ihn mit einfacher Mehrheit im Parlament beschließen, wie dies beim letzten Finanzausgleich der Fall gewesen sei. Wenn die Regierung aber eine Zustimmung der SPÖ wolle, dann müssen dem Paket "die sozialen Giftzähne gezogen werden".

Gusenbauer bekräftigte, dass alle Präsidiums-Teilnehmer dieser Sichtweise zugestimmt haben, auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl stimme mit dieser Linie überein.

Auf die Frage, warum die SPÖ einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zustimmen würde, erklärte Gusenbauer, dass es Teil der Vereinbarung sei, dass es in den nächsten Jahren zu Einsparungen in gleicher Höhe komme. Damit sei die SPÖ-Forderung, dass Beitragserhöhungen nur dann in Frage kommen, wenn alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden, erfüllt. "Wir nehmen das ernst", betonte Gusenbauer.

Die Frage, ob die Ablehnung der SPÖ gegenüber einer Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalsaufenthaltsbeitrags das Ergebnis einer Sichtweise "durch die parteipolitische Brille" sei, verneinte Gusenbauer mit Nachdruck: Er sehe das aus der Warte jener Menschen, die mit einem geringen Einkommen von den zusätzlichen Belastungen betroffen wären. (Schluss) wf

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