"DER STANDARD"-Kommentar: "Barroso ist das Problem" von Thomas Mayer

Ausgabe vom 29.10.2004

Wien (OTS) - Ich akzeptiere Homophobie nicht, ich akzeptiere Beleidigungen nicht, ich akzeptiere Arroganz nicht." - Das sind klare Worte zu den reaktionären Aussagen des italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione über Frauen und Schwule. Leider stammt die Zurückweisung vom französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin und nicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beide Konservative.
Genau das markiert den Kern der Krise, in welche die Europäische Union ohne Not geschlittert ist: Nicht die Randfigur Buttiglione, der EU-Kommissionspräsident selbst ist das Problem. Der Portugiese ist politisch eine "lahme Ente", noch bevor er sein Amt wirklich angetreten hat. Er ist nicht krisenfest. Er bewies fatalen Mangel an politischem Einschätzungsvermögen.
Und Barroso erweist sich als einer, bei dem Führungsschwäche auf schreckliche Weise mit Arroganz gepaart ist - anders ist nicht zu erklären, wieso er trotz aller Warnungen erst Minuten vor der sicheren Abstimmungsniederlage die Notbremse gezogen hat. Auch lässt der geltende EU-Vertrag von Nizza keinen Zweifel daran, was ein Kommissionschef mit einem untragbaren Kommissar machen kann und soll:
entlassen, um Schaden von der Union abzuhalten. Dafür braucht er keinen Berlusconi.
Wie soll so ein Mann substanzielle Krisen meistern, echten Schwergewichten wie Jacques Chirac oder Gerhard Schröder Paroli bieten, wenn es darauf ankommt? Das ist das eigentlich Schlimme: Die unter Jacques Santer und Romano Prodi seit Jahren geschwächte EU-Kommission verliert weiter an Gewicht.
Angela Merkel, Wolfgang Schüssel im Verein mit den konservativen Parteichefs Europas lassen grüßen. Sie haben das EU- Greenhorn Barroso im Juni durchgedrückt, gegen weit bessere Kandidaten wie den liberalen Belgier Guy Verhofstadt oder den Spanier Javier Solana. Die wurden damals gezielt "kaputttaktiert". Dafür zahlen die Europäer jetzt einen hohen Preis.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001