Wenn linke Wirtschaftspolitik von rechts daherkommt

"Presse"-Leitartikel vom 29.10./von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Joseph E. Stiglitz kennt keine Gnade, wenn es um
George W. Bush geht. Aus Sicht des Wirtschaftsnobelpreisträgers ist Bush Jr. ökonomisch betrachtet ein recht peinlicher Versager, der alles falsch gemacht hat, was es nur falsch zu machen gab. Stiglitz' scharfes Urteil hat wohl auch damit zu tun, dass der Ökonom deklarierter Anhänger Bill Clintons ist, dessen Wirtschaftsberater er auch war. In einem offenen Brief kamen im Sommer mit Stiglitz allerdings neun weitere US-Nobelpreisträger zum Schluss, dass Bush Jr. einen rücksichtslosen Kurs fahre, der die wirtschaftliche Gesundheit der USA gefährde.
Wer will schon zehn Nobelpreisträgern widersprechen? Selbst im rechten Lager findet sich kaum jemand. Kein Wunder, war die US-Wirtschaftspolitik der vergangenen vier Jahre auch alles andere als rechts. Bush ist nämlich ziemlich genau das, was man einen knallharten Keynesianer nennt: Er gab in den wirtschaftlich angespannten Jahren das Geld mit vollen Händen aus, hob Schutzzölle für die Stahlindustrie ein, peitschte vier Steuersenkungen in nur drei Jahren durch und riskierte damit einen sprunghaften Anstieg der öffentlichen Defizite. Kaum ein Politiker setzt so stark auf den Konjunkturmotor Staat wie er. Der US-Präsident favorisiert also exakt jene Wirtschaftspolitik, die europäische Linke und Keynesianer seit Jahren fordern, um den Alten Kontinent aus der Krise zu führen. Was Rechte wie Liberale irritiert.
Die Bush-Kritiker lassen sich wiederum davon nicht irritieren und bleiben hart. Bush hätte die Defizite nicht in die Zukunft des Landes, sondern nur in die (extrem staatsnahe) Rüstungsindustrie und in Steuersenkungen für die Reichen investiert. Interessant, spricht die Statistik doch eine etwas andere Sprache. Die US-Militärausgaben sind seit 2001 zwar in der Tat um 49 Prozent gestiegen. Noch kräftiger sind allerdings die Ausgaben für die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sowie für Regierungsorgane gewachsen. Lauter Dinge, die nicht gerade unter dem Begriff neoliberal laufen. Wenn wir von den Steuersenkungen einmal absehen. Diese sind nebenbei bemerkt nicht nur den Reichen zugute gekommen, wie selbst der hochrangige Ökonom und Bush-Kritiker Paul Krugman einräumt. Und wo wäre schon der große Skandal, wenn vor allem die Reichen von niedrigeren Steuern profitierten? Immerhin zahlt das Fünftel der US-Bürger mit den höchsten Einkommen 82 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Und das eine Prozent, das die absoluten Spitzenverdiener versammelt, steht für 34 Prozent der gezahlten US-Einkommensteuer.
Wohin führte nun Bushs Wirtschaftspolitik? Einmal dahin, dass die knapp zwei Prozent hohen Überschüsse aus der Clinton-Ära in ein über vier Prozent hohes Defizit drehten. Zugute halten kann sich Bush nur, dass die Neuverschuldung stets schwächer gestiegen ist als die Wirtschaftsleistung der USA. Wodurch der Schuldenstand gemessen am BIP trotz Rekord-Defizite gesunken ist. Im Gegensatz zu Europa. George W. Bush wird aber auch der erste US-Präsident seit Herbert Hoover (1929-1933) sein, unter dessen Amtszeit mehr Arbeitsplätze gestrichen als geschaffen wurden. Der Fairness halber ist natürlich anzumerken, dass Bush für den Zusammenbruch des Tech-Booms ebenso wenig konnte wie Clinton für dessen Zustandekommen.
Wie gut oder schlecht Bushs Wirtschaftspolitik auch sein mag: Die USA sind ökonomisch heute mächtiger als je zuvor. Die US-Wirtschaft ist allein seit 2000 zweieinhalb Mal so stark gewachsen wie die europäische. Was weniger mit Bush oder Nicht-Bush zu tun hat. Vielmehr damit, dass Investoren Milliarden über Milliarden in den flexiblen, unternehmerfreundlichen Wirtschaftsraum USA pumpten und das auch weiter tun werden. Dort vermehrt sich investiertes Geld eben weitaus schneller als am Alten Kontinent. Und das wird auch am 3. November noch so sein. Ob der nächste US-Präsident nun George W. Bush oder John F. Kerry heißen wird.

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