"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Für dumm verkauft" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.10.2004

Wien (OTS) - Das Familiensilber verkauft, das Nulldefizit trotzdem in weiter Ferne; Verwaltungs- und Verfassungsreform auf der langen Bank; Strukturveränderungen im Gesundheitsbereich nicht erkennbar, dafür aber höhere Krankenversicherungsbeiträge, höhere Spitalsbeiträge, höhere Rezeptgebühr und höhere Tabaksteuern: Die wirtschaftliche Bilanz der Regierung ist - gemessen an ihren vollmundigen Versprechungen - ernüchternd.
Man kann das natürlich auch anders sehen: Die Senkung der Unternehmensbesteuerung macht Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiv; die Pensionsreform hat ein Umdenken eingeleitet und sichert die Finanzierbarkeit der Renten zumindest für die nächsten Jahre; die Masseneinkommen werden 2005 dank der Steuerreform wachsen (allerdings um den Preis einer deutlich steigenden Neuverschuldung des Staates).
Welcher Variante man zuneigt, ist eine Frage des Standpunkts und wohl auch der (partei-)politischen Einstellung. Das eigentlich Bedenkliche daran ist das Auseinanderklaffen von Ankündigungen und Umsetzung. Man verkauft uns für dumm.
In einem Land wie Österreich, in dem wirtschaftliche Bildung in den Schulen nur einen geringen Stellenwert und der Durchschnittspolitiker dafür generell einen schlechten Ruf hat, gibt das Grund zur Sorge. Wie hoch hat der Finanzminister sein Nulldefizit gepriesen, und jetzt auf einmal sind fette Defizite der letzte Schrei? Was ist mit dem von der EU verlangten "ausgeglichenen Budget im Konjunkturzyklus"? Das würde zeitweise Überschüsse erfordern, aber davon ist ja nun überhaupt keine Rede mehr.
Die Pensionsreform ist so kompliziert geworden, dass sie selbst die Experten kaum im Detail nachvollziehen können. Außerdem wird zusätzliches Personal zur Berechnung der richtigen, verlustgedeckelten Renten notwendig sein. Ist das unter "Verwaltungsvereinfachung" zu verstehen?
Spitäler und Sozialversicherung bekommen mehr Geld - "zur Sicherung des hervorragenden Standards unseres Gesundheitswesens". Mit diesem Argument hat Bundeskanzler Schüssel schon den Rentnern die kräftige Anhebung ihres Krankenversicherungsbeitrags schmackhaft machen wollen. Lieber hätten wir gesehen, dass Gesundheitsministerin Rauch-Kallat eine echte Spitalsreform (inklusive Bettenabbau und Ausweitung des tagesklinischen Angebots) durchzieht und höhere Beiträge erst kassiert, wenn dann trotzdem eine Finanzierungslücke klafft.
So muss sich jede(r) verschaukelt fühlen, dem Politikerworte nicht ohnehin bei einem Ohr hinein- und beim anderen gleich wieder ohne jede gedächtnismäßige Zwischenspeicherung hinausgehen. Oder sollte dieser wilde Zickzack-Kurs gar Absicht sein, damit wir künftig wirtschaftspolitische Bocksprünge gar nicht erst hinterfragen, sondern einfach vertrauensvoll glauben, was uns Grasser, Rauch-Kallat & Co an verwirrenden Argumenten in die Köpfe blasen?

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