WOLFMAYR: AUFREGUNG DER OPPOSITION IST UNDEMOKRATISCH UND ENTBEHRT JEDER GRUNDLAGE

Österreichische Bundesmuseen sind vollrechtsfähig und selbständig

Wien, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Nach einem einstimmigen Präsidialbeschluss war das Kapitel Kultur im heutigen Budgetausschuss für die Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr angesetzt, dauerte dann allerdings sogar eineinhalb Stunden, nämlich von 13.00 bis etwa 14.30 Uhr. In dieser Zeit war Ministerin Gehrer selbstverständlich anwesend und hat auf alle Fragen ausreichend und klar geantwortet. Die Aufregung der Opposition, Gehrer hätte im Ausschuss geschwiegen oder gar "sämtliche Fragen unbeantwortet gelassen", entbehren daher jeder Grundlage, sind ein Beispiel für fehlende und fragwürdige demokratische Kultur und strikt zurückzuweisen. Das erklärte ÖVP-Kultursprecherin Abg. Dr. Andrea Wolfmayr heute, Donnerstag, nachdem SPÖ und Grüne die Ausschusssitzung kritisiert hatten. ****

Die Opposition wolle sich offenbar immer noch nicht vom Zentralstaat und einer kameralistischen Denkweise in der Kulturpolitik verabschieden, sagte Wolfmayr zu den Aussagen von Muttonen und Zinggl. Diesen Zentralstaat gebe es aber nicht mehr. "Die österreichischen Bundesmuseen sind vollrechtsfähig. Sie treffen alle inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen selbständig. Die Verantwortung obliegt dem jeweiligen Direktor. Die Arbeit der Bundesmuseen unterliegt dennoch einer strengen und regelmäßigen Kontrolle. Das Kuratorium nimmt die wirtschaftliche und finanzielle, wie auch die künstlerische und wissenschaftliche Aufsicht wahr.

Bei allen Angelegenheiten, die finanzielle Auswirkungen haben, hat der Vertreter des Finanzministeriums im Kuratorium ein Vetorecht. Alle Berichte werden auch von einem unabhängigen beeideten Wirtschaftsprüfer kontrolliert und mit einem Prüfvermerk versehen. Damit ist eine doppelte wirtschaftliche Kontrolle vorhanden. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur prüft als Eigentümervertreter den vom Kuratorium genehmigten Vorhabensbericht. Erst nach Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen genehmigt das BMBWK diesen. Bisher konnten ausnahmslos alle Vorhabens- und Jahresberichte nach Zustimmung des BMF genehmigt werden", so Wolfmayr.

Darüber hinaus wies die Kultursprecherin abermals darauf hin, dass Rohberichte des Rechnungshofes vertraulich zu behandeln seien und somit nicht Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu sein haben. "Vom Parlament sind Endberichte des Rechnungshofes zu bewerten. Erst dann findet die Diskussion statt", so Wolfmayr. "Ich halte es für undemokratische Sturheit der Opposition, diese Tatsachen nicht anerkennen zu wollen."
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