Landesnaturschutzbeirat: Klagenfurter City-Arkaden nicht UVP-pflichtig

Sondersitzung: Beirat in Zukunft Umweltanwalt

Klagenfurt (LPD) - Im Zuge einer Sondersitzung des Naturschutzbeirates des Landes, welche Montag Nachmittag unter Vorsitz des Naturschutzreferenten Landeshauptmann Jörg Haider stattfand, wurde die Rolle des Beirates beim Klagenfurter City-Arkaden Projekt diskutiert. Bekanntlich wurde von verschiedenen Seiten dem Beirat immer wieder vorgeworfen, in der Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Klagenfurter City Arkaden nicht korrekt agiert und Einspruchsfristen versäumt zu haben, was Haider heute, Donnerstag, entschieden zurückwies.

"Diese Vorwürfe sind ungerechtfertigt", stellte der Landeshauptmann dazu fest. Denn seitens der UVP-Behörde sei der Naturschutzbeirat immer als Umweltanwalt anerkannt gewesen. Es sei dem Beirat auch ein Bescheid zugestellt worden aus dem hervorging, dass das City Arkaden-Projekt nicht UVP-pflichtig sei, erklärte der Landeshauptmann. Dieser sei an den damaligen Vorsitzenden übermittelt worden, der ihn nicht an die Beiratsmitglieder weitergeleitet und damit eine Abstimmung verhindert habe, so Haider. Letztlich habe dies aber nichts an der weiteren Vorgangsweise geändert.

Haider: "Es bleibt dabei: Das Projekt City-Arkaden ist nicht UVP-pflichtig, denn die jetzt kolportierten Änderungen rechtfertigen keine Neufeststellung." Auch aus der jüngst vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Kompetenz des Naturschutzbeirates als Umweltanwalt lasse sich keine Änderung für das Verfahren City-Arkaden Klagenfurt ableiten, so der Landeshauptmann.

LH Haider und der Naturschutzbeirat haben in der Sitzung auch eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Um Vorgänge wie unter seinem Vorgänger künftig zu verhindern, werden die Mitglieder selbst über die Durchführung von Abstimmungen entscheiden können, so der Landeshauptmann. Außerdem werde das Kärntner Naturschutzgesetz dahingehend geändert, dass der Beirat in Zukunft Umweltanwalt im Sinne des UVP-Gesetzes ist.
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