KUNSTHISTORISCHE DISSONANZEN IM BUDGETAUSSCHUSS Budgetausschuss behandelt Kulturkapitel

Wien (PK) - Am Ende der Beratungen zum Budgetentwurf des Bildungsministeriums stand der Abschnitt des Kapitels 12, in welchem die Kultur behandelt wird. Dabei kam es zu einer durchaus kontrovers geführten Debatte um das Kunsthistorische Museum.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) hielt eingangs fest, es sei erfreulich, dass die Budgetansätze Zuwächse aufwiesen, etwa bei den ausgegliederten Museen. Die Frage stelle sich, wofür die diesbezüglichen Mittel Verwendung finden sollten. Zudem wollte Muttonen wissen, wofür die zusätzlich budgetierten 1,16 Mill. € gedacht seien. Ein weiterer Fragenblock Muttonens drehte sich um das Kunsthistorische Museum, wo Muttonen unter anderem fragte, wie hoch das Gehalt des Direktors sei, ob es stimme, dass sich die Personalkosten um beinahe 50 Prozent erhöht hätten und wie es sich mit den Reiseabrechnungen und Repräsentationskosten verhalte.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) verwies darauf, dass die Basisförderung für die Museen gleich geblieben sei. Viele Museen hätten mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen, etwa mit Besucherrückgang wie im KHM oder mit zu hohen Personalkosten. Hier stelle sich die Frage, wie diese Probleme gelöst werden könnten. Weiters gäbe es die Überlegung, Exponate, die dauerhaft im Depot lagern, gegebenenfalls zu veräußern. Wie steht die Bundesministerin dazu, fragte die Rednerin, die schließlich noch Detailfragen zur "Saliera" hatte und fragte, ob seitens des Bundes an eine Beteiligung an einer allfälligen Renovierung des Schlosses Neugebäude gedacht sei.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) rekurrierte auf den Rohbericht des Rechnungshofs zum KHM und fragte, welchen Status das Lipizzanermuseum derzeit habe. Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) fand das Plus bei Sicherheit und Denkmalschutz erfreulich und urgierte eine Aufstockung der Mittel für das öffentliche Büchereiwesen.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) kam wieder auf den RH-Rohbericht zu sprechen und wollte wissen, wie die Ministerin zu der Sanierung einer privaten Firma stehe, deren Geschäftsführer Seipel war, durch das KHM, dessen Direktor Seipel ist.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) ventilierte Sicherheitsmaßnahmen bei den Museen und fragte, nach welchen Kriterien die diesbezüglichen Mittel auf die einzelnen Museen aufgeteilt würden.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erkundigte sich nach der Gebarung des KHM ebenso wie nach dem wirtschaftlichen Erfolg des Museums in den Jahren der Leitung Seipels. In diesem Zusammenhang sei hinterfragenswert, ob dem Bund in Bezug auf das KHM Kosten oder aber Gewinne entstanden seien und gegebenenfalls in welcher Höhe. Schließlich wurde auch noch das Gerüst am KHM thematisiert und von Pilz gefragt, welchem Zweck es gedient habe.

Abgeordneter Günther Hütl (V) setzte sich mit der Stiftung Leopold auseinander.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer zeigte sich anfangs erfreut darüber, dass man eine Budgeterhöhung von 9,6 Mill. € erzielt habe. Das Gros davon, etwa 4 Mill. €, werde für eine Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen aufgewendet, wobei diese gemäß entsprechender Anträge auf die einzelnen Einrichtungen aufgeteilt werden würden. Die angesprochenen 1,16 Mill. € seien für das demnächst zu eröffnende Globenmuseum der ÖNB gedacht.

Hinsichtlich des KHM sei darauf zu verweisen, dass es hier einen RH-Rohbericht gebe, auf den nun Stellungnahmen seitens der betroffenen Stellen formuliert worden seien, sodass eine endgültige Einschätzung dieser Thematik erst möglich sei, wenn ein entsprechender Endbericht vorliege, so Gehrer, die betonte, dass eine Vorverurteilung unstatthaft wäre.

Depotbilder zu verkaufen sei eine Sache, die sehr genau überlegt werden sollte, immerhin handle es sich dabei um öffentliches Eigentum. Aber oft genug würden diese verliehen und dann anderswo ausgestellt, womit sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Beim Leopold-Museum habe man sich vereinbarungsgemäß auf eine Auslauffinanzierung verständigt, weshalb die dafür budgetierten Mittel nunmehr niedriger als zuvor ausfielen. Das Gerüst an der Fassade des KHM habe der Außenrestaurierung gedient, zuständig dafür sei die Burghauptmannschaft gewesen, die beim Wirtschaftsministerium ressortiere. Allfällige weitere Fragen im Zusammenhang mit dem KHM seien nach Vorliegen des Endberichts des RH zu klären.

In Bezug auf Schloss Neugebäude meinte Gehrer, sollte sich die Stadt Wien als Eigentümer dazu entschließen, eine Sanierung in Angriff zu nehmen, so könnte der Bund auf Antrag 10 bis 20 Prozent der Kosten übernehmen. Man würde das im Ressort so behandeln wie auch jeden anderen Antrag, unterstrich Gehrer.

Im Anschluss an Gehrers Antwort entspann sich eine GO-Debatte, in welcher die Abgeordneten Pilz, Kuntzl, Partik-Pable und Wolfmayr darüber diskutierten, inwieweit die Bundesministerin die gestellten Fragen ordnungsgemäß beantwortet habe. Ausschuss-Obmann Matthias Ellmauer (V) meinte, seines Erachtens nach sei alles gemäß der Geschäftsordnung erledigt worden. Die Verhandlungen wurden dementsprechend fortgesetzt.

Abgeordneter Walter Posch (S) wollte wissen, unter welchem Titel die Summe für die Sicherheit veranschlagt worden sei. Abgeordneter Pilz wiederholte seine Fragen nach dem wirtschaftlichen Erfolg des KHM, nach dessen Rechnungswesen, nach allfälligen Subkonten des "Vereins der Freunde des Museums", nach gemeldeten Nebentätigkeiten, nach den Kosten von Dienstreisen und nach den genauen Vertragsregelungen im Falle einer Pensionierung Seipels. Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S) wiederholte die Frage nach der Höhe von Seipels Gehalt.

Abgeordneter Alfred Brader (V) wollte wissen, wie es um die Initiative "Österreichs Jugend lernt die Bundeshauptstadt kennen" stehe, Abgeordneter Hermann Schultes (V) erkundigte sich nach den Schwerpunkten im musealen Bereich, Abgeordneter Zinggl nach den Gesamtausgaben des Bundes für das KHM.

Bundesministerin Gehrer hielt fest, dass es sich beim KHM um eine ausgegliederte Einrichtung handle, die auf privatrechtlicher Basis agiere. Daher seien beispielsweise auch keine Nebentätigkeiten zu melden. Der Vertrag mit Direktor Seipel sei vom Kuratorium des KHM geschlossen worden, dessen Details seien mithin nicht Gegenstand einer hierortigen Debatte. Gleichfalls sei der wirtschaftliche Erfolg des KHM Angelegenheit des Kuratoriums und nicht der Budgetberatungen. Allfällige politische Konsequenzen seien im Rahmen einer Gesamtbewertung dann zu ziehen, wenn diese nach Vorliegen des Endberichts des Rechnungshofes geboten erscheinen, betonte die Ministerin, die weiters darauf verwies, dass der Bund alljährlich eine Basissubvention vom 20,1 Mill. € für das KHM aufwende. Dieser Betrag decke etwa 60 Prozent des gesamten Haushalts des KHM, für den Rest müsse das Museum selbst aufkommen.

Schwerpunkte im musealen Bereich seien in nächster Zukunft unter anderem das Museum am Mönchsberg, das Leopold-Museum sowie das österreichische Museum für Volkskunde. Dass die österreichische Jugend die Hauptstadt kennen lerne, sei ein Anliegen des Ressorts, man habe daher den entsprechenden Betrag im Budget angehoben. Die Gelder für die Sicherheit der Museen seien in der Post "Aufwendungen für Museen" verbucht, erläuterte Gehrer abschließend.

Abgeordneter Zinggl hielt nochmals fest, dass seitens der Ministerin budgetrelevante Fragen seiner Meinung nach nicht beantwortet worden seien, dennoch wurden die Beratungen zum Kapitel an dieser Stelle abgeschlossen.

(Schluss Kunst/Forts. Budgetausschuss)

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