LH Haider: Massiver Handlungsbedarf nach Chipkarten-Einigung

Kärntner Landeshauptmann sieht seine Kritik inhaltlich voll bestätigt und "finanzielles Debakel" - Ablehnung einer Chipkarten-Gebühr

Klagenfurt (LPD) - Von einem finanziellen Debakel zu Lasten der Versicherten beim Projekt Chipkarte sprach heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider. Er forderte die zuständige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat auf, endlich zu handeln und entsprechende Konsequenzen im Hauptverband zu ziehen.

Voll inhaltlich bestätigt sieht sich der Landeshauptmann nämlich in der von ihm und dem Rechnungshof vorgebrachten massiven Kritik an der Umsetzung des Millionenprojektes. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass nachdem er Anfang September den Rechnungshofbericht präsentiert und infolge eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe, Hauptverbandsgeschäftsführer Josef Kandlhofer mit den Aussagen "kein Cent und kein Euro seien unnötig verbraten worden" und "Schimpfen auf den Hauptverband sei Unrecht" reagiert habe. Kandlhofer habe garantiert, man werde mit dem veranschlagten Budget auskommen.

"Alles Schall und Rauch", wie Landeshauptmann Haider heute feststellte. Tatsächlich sei nun nicht von elf Millionen Euro Kosten für Betrieb und Anschaffung der Geräte die Rede, sondern von 12,5 Millionen Euro, wie auch der Hauptverband und die Ärztekammer in ihrer Mittwochabend präsentierten Einigung bekannt gaben.

Für Haider ist es unverantwortlich, dass die Versicherten für diese "dramatische Geldvernichtungsaktion" aufkommen sollen, während die eigentlich Verantwortlichen im Hauptverband "dank ihrer Supergagen in Saus und Braus leben". Der Landeshauptmann lehnte daher auch die Einführung einer Chipkartengebühr strikt ab.
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