BUDGETAUSSCHUSS DISKUTIERT WISSENSCHAFTSVORANSCHLAG Gehrer: Budget nicht üppig, man kann damit aber gute Unis gestalten

Wien (PK) - Das Budgetkapitel "Wissenschaft", das Bundesministerin Elisabeth Gehrer heute Vormittag unter der Sitzungsleitung von Ausschussobmann Matthias Ellmauer vor den Mitgliedern des Budgetausschusses zu vertreten hatte, sieht Ausgaben von 3,12 Mrd. € vor. Die Personalausgaben betragen 659,381 Mill. €, die Sachausgaben 2,460619 Mrd. €. An Einnahmen sind im Wissenschaftskapitel
670,899 Mill. €, überwiegend Ersatzzahlungen für Universitätsbeamte veranschlagt, berichtete Spezialberichterstatterin Gertrude Brinek den Abgeordneten.

Der größte Teil der Personalausgaben entfällt mit 635,764 Mill. € auf die Ämter der Universitäten. Bei den Sachausgaben ist für die Universitäten ein Betrag von 1,906 057 Mrd. € veranschlagt. Dieser Betrag enthält sowohl die Personal- als auch die Sachausgaben der Universitäten. 4,293 Mill. € für Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft vorgesehen.

Die Hochschulischen Einrichtungen können 194,287 Mill. € ausgeben, 12,213 Mill. € für Mensen und Studentenheime und 146,614 Mill. € für Studienförderung.

Für die Forschung sind insgesamt 88,009 Mill. € reserviert. 2,542 Mill. € für Forschungsvorhaben, 13,282 Mill. € für Forschungseinrichtungen, 35 Mill. € für die Österreichische Akademie der Wissenschaften und deren Forschungsinstitute sowie
32,339 Mill. €. Für internationale Forschungskooperation.
Für Fachhochschulen ist ein Betrag von 152,169 Mill. € budgetiert.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Beantwortung einer langen Reihe von Detailfragen der Abgeordneten. Jene des Abgeordneten Josef Broukal (S) richteten sich auf die Prüfung der Klagen von Universitäten über veraltete Geräte in den Labors sowie darauf, ob sich die vom Finanzminister angedrohten Budgetbindungen auch im Wissenschaftsbereich auswirken werden.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) konzentrierte sich auf die Frauenförderung an den Universitäten, insbesondere in technischen und naturwissenschaftlichen Fakultäten.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) machte auf unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten der von der Ministerin angegebenen Budgetzahlen aufmerksam und erbat Aufklärung darüber. Eine Möglichkeit, den finanziellen Spielraum der Universitäten zu erhöhen, sah Grünewald bei den universitären Mietzahlungen von 30 Mill. € an die BIG. Außerdem interessierte sich Grünewald für die Zustände im Gerichtsmedizinischen Institut und für die Beibehaltung der A-Wertigkeit von Fachhochschulabsolventen.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) fragte die Bundesministerin, wie sich das Budget der Universitäten in Hinblick auf die vom Finanzminister verlangte Ausgabenbindung entwickeln werde.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) stellte Fragen nach der Berücksichtigung von Struktureffekten bei den Personalaufwendungen sowie nach der Budgetierung von 25 Mill. € für Investitionen in die Forschung.

Die Anliegen des Abgeordneten Klaus Wittauer (F) waren die Förderung von Ersatzmethoden für Tierversuche und die Einrichtung einer diesbezüglichen Datenbank.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) befasste sich mit dem Thema Studienförderung und mit Verbesserungen der sozialen Lage der Studenten.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) klagte über das Einfrieren der Budgetansätze für Stipendien während der letzten drei Jahre und forderte Verbesserungen für berufstätige Studierende.

Abgeordneter Alfred Brader (V) erkundigte sich nach Baumaßnahmen im Bereich des Gerichtsmedizinischen Instituts.

Abgeordnetem Johann Moser (S) lag die Internationalisierung der Forschung am Herzen , seine Kritik galt der Reduzierung des Aufwandes für das Institut für höhere Studien.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) interessierte sich für die Interpretation der jüngsten OECD-Studie über den Anteil der Hochschulabsolventen in Österreich und forderte mehr Engagement bei der sozialen Absicherung der Studenten.

Abgeordneter Martin Preineder (V) brachte das Projekt MedAustron in Wiener Neustadt zur Sprache und fragte nach seiner finanziellen Absicherung. Außerdem wollte er wissen, ob gentechnische Freisetzungsversuche durchgeführt würden.

Abgeordneter Kummerer (S) bat um Aufklärung über differierende Angaben über das Globalbudget für die Wissenschaft sowie nach der Ausfallshaftung für Auslandsstudien.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) konzentrierte sich in ihrem Debattenbeitrag auf die Nachwuchsförderung in der Forschung.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte unterschiedliche Betrachtungen der Budgetzahlen für die Wissenschaft damit, dass einmalige Zahlungen für die Implementierung des Universitätsgesetzes nicht linear fortgeschrieben werden, sowie mit dem dynamischen Charakter des Universitätsbudgets, das von den tatsächlichen Zahlen der Studierenden und der tatsächlichen Entwicklung der Studienbeiträge abhinge. Das Budget für die Universitäten sei nicht üppig, aber man könne damit gute Universitäten gestalten, sagte die Ministerin, die Nachholbedarf bei der Infrastruktur einräumte und darauf hinwies, dass dieser Nachholbedarf aus den Eröffnungsbilanzen nach dem UG 2002 ersichtlich wurde. Bis 2006 stehen insgesamt 68 Mill. € für Forschungsinvestitionen zur Verfügung, die auch in der Lehre Verwendung finden. Für die von den Rektoren genannten
100 Mill. € liegen ihr keinerlei Unterlagen vor. Sie werde sich dazu aber einen Überblick verschaffen, kündigte Ministerin Gehrer an.

Beim Thema Frauenförderung informierte die Ressortleiterin über die Tätigkeit des diesbezüglichen Arbeitskreises, über Frauenförderungspläne und bezifferte die Förderungssumme mit
8,9 Mill. €. Die Anstellung von Professorinnen werde gefördert und Veranstaltungen zum Thema Gender Mainstreaming durchgeführt.

Der Status von Fachhochschulabsolventen sei jener von Hochschulabsolventen, lautet das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Bundeskanzleramt, teilte die Ministerin mit.

Ersatzmethoden für Tierversuche seien ein wichtiges Anliegen ihres Ressorts, diesbezügliche Forschungen werden gefördert. Ihr sei kein Antrag auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen bekannt, fügte die Ministerin hinzu.

Hinsichtlich der Studienförderungen listete die Bildungsministerin die zahlreichen Verbesserungen und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten während der letzten Jahre auf. Mit dem Finanzminister habe sie vereinbart, ein Budgetüberschreitungsgesetz vorzulegen, wenn mit dem budgetierten Betrag nicht das Auslangen gefunden werde.

Beim Gerichtsmedizinischen Institut sei eine Neuorganisation notwendig, Geld für die Sanierung sei vorhanden, es liege an den handelnden Personen, die Sanierung voranzutreiben.

Mit dem Institut für höhere Studien sei der Abschluss einer Leistungsvereinbarung geplant, teilte die Ministerin mit.

Hinsichtlich internationaler Vergleiche über den Anteil der Akademiker an der Bevölkerung macht die Ministerin darauf aufmerksam, dass in manchen Ländern Krankenschwestern an Universitäten ausgebildet werden und daher statistisch als Akademikerinnen zählen. Man sollte es sich aber überlegen, meinte Elisabeth Gehrer, ob man auch in Österreich den Weg gehen soll, Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen akademisch auszubilden, denn dies ziehe höhere Kosten nach sich.

Beim Projekt MedAustron handle es sich um eine Forschungseinrichtung in Form einer GesmbH, die sich einerseits mit punktgenauen Strahlenbehandlungen von Tumoren im Kopfbereich und andererseits mit Materialprüfungen befasse. In Wiener Neustadt soll bis 2013 ein mitteleuropäisches Exzellenzzentrum entstehen - für dieses Ziel stehen zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung.

Für das Jahr 2005 kündigte die Wissenschaftsministerin die Herausgabe einer neuen Studie zur sozialen Lage der Studierenden an. Diese werde Auskunft darüber geben, wer arbeiten müsse, um studieren zu können, wer arbeite, um Praxis zu erwerben, und wer arbeite, um sich einen Urlaub leisten zu können. Ihr sei die Mobilität von Studenten wichtig, daher wurde die Beschränkung der Unterstützung von ERASMUS-Studenten von 12 auf 6 Monate wieder aufgehoben.

Grundsätzlich gehe es ihr darum, Förderungsmittel so zielorientiert wie möglich einzusetzen. Daher sprach sich Gehrer für die Evaluierung von Sonderfinanzierungen aus statt bloßer linearer Fortschreibungen, dies diene auch der Transparenz der Förderungspolitik und sei wichtig für die öffentliche Diskussion.

Es gebe im Bereich der Universitäten keine Budgetbindung, weil das Globalbudget der Universitäten im Universitätsgesetz festgeschrieben sei.

In einer weiteren Verhandlungsrunde konzentrierten sich die Abgeordneten Petra Bayr, Melitta Trunk, Heidrun Walter, Kai Jan Krainer (alle S) auf Detailfragen zur Entwicklung der Fachhochschulen, Elke Achleitner (F) auf die Schwerpunkte der Forschungsförderung, Karin Hakl (V) fragte nach der Universiade 2005, Dieter Brosz (G) nach der Refundierung von Studiengebühren.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer bekannte sich zur Evaluierung der Eingangsphasen in den verschiedenen Studienrichtungen, lehnte aber die Einführung eines Numerus Clausus ab, der sich in Deutschland nicht bewährt habe.

Sollten wider Erwarten alle vorhandenen Fachhochschulplätze besetzt werden, könnte es notwendig werden, die dadurch notwendigen Mehraufwendungen für den Bund durch ein Budgetüberschreitungsgesetz zu bedecken.

Die Schwerpunkte der Forschungsförderung liegen unter anderem in den Bereichen Life Sciences, Nano- und Mikrotechnologie, Luftfahrt sowie Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften.

Über die Einrichtung eines kunstwissenschaftlichen Bereichs an der Universität Innsbruck werden Gespräche geführt, teilte die Ministerin mit, wollte aber noch prüfen, ob tatsächlich alle Kunststudien in Österreich drei oder vier Mal angeboten werden müssen.

Die Entwicklung der Fachhochschulen hänge vom Vorliegen diesbezüglicher Anträge, der Entscheidung des Fachhochschulbeirates und von den Ergebnissen der Qualitätsevaluierungen ab, dieser Sektor werde nicht zentral gesteuert, führte die Bildungsministerin aus.

(Schluss Wissenschaft/Forts. Budgetausschuss)

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