VP-Rothauer zum Wien Budget 2005: SPÖ zeigt keine Problemlösungskompetenz

Wien (VP-Klub): "Der heute von SP-Stadtrat Rieder vorgelegte Budgetentwurf für das Jahr 2005 lässt schon nach grober Durchsicht erkennen, dass die wahren Probleme Wiens unberücksichtigt bleiben. Auf die katastrophale Arbeitsmarktlage in Wien wird so gut wie gar nicht reagiert und die Dotierungen für den Gesundheits- und Pflegesektor liegen auch weit unter den Notwendigkeiten", so ÖVP Wien Finanzsprecherin, Stadträtin Herlinde Rothauer, in einer ersten Stellungnahme.

Die von Häupl zugesagte Pflegemilliarde fehle im Budgetentwurf ebenso, wie weitreichende Investitionen in konjunkturbelebende Maßnahmen. Die SP-Stadtregierung lasse keinerlei Absichten erkennen, sich ernsthaft um eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Wien zu kümmern. "Nach den uns jetzt vorliegenden Daten wird sich in Wien nichts zum Besseren wenden. Die Wiener SPÖ lässt die Wienerinnen und Wiener weiter im Regen stehen, wird jede Verantwortung von sich weisen und in gewohnter Weise dem Bund die Schuld zuschieben", befürchtet Rothauer.

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