ÖGB fordert von ORF Gleichbehandlung

ORF verweigert Ausstrahlung - ÖGB verlangt Definition was unter "interessenspolitisch" zu verstehen ist

Wien (ÖGB). "Die Ungleichbehandlung der Institutionen seitens des ORF ist unerträglich", kritisiert heute, Donnerstag, die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner. Regierung, Ministerien und andere offensichtlich genehme Institutionen dürfen unter dem Titel "Beiträge im Dienste der Allgemeinheit" mitteilen, was sie wollen. ÖGB-Informationen werden jedoch als "interessenspolitisch" bezeichnet und dürfen nicht im ORF ausgestrahlt werden. "Die ORF-Generaldirektion begibt sich mit dieser Ungleichbehandlung auf eine gefährliche Ebene", so Bachner.++++

Bachner erinnert in diesem Zusammenhang an den Spot der Bundesregierung im Vorjahr, in dem die massiven Pensionskürzungen des Jahres 2003 als Zukunftssicherung dargestellt wurden. Der ÖGB weist in seinem heute in den Privatsendern startenden Spot auf die drohenden Verluste durch die geplante Pensionsharmonisierung hin und fordert die Versicherten auf, mit den Abgeordneten darüber zu reden. "Die Weigerung, diesen Spot nicht aus zu strahlen, aber die Pensionssendungen der Bundesregierung schon, ist äußerst bedenklich", so Bachner. Unverständlich sei auch, dass der ORF die Aufforderung mit den Abgeordneten zu reden, nicht im Dienste der Allgemeinheit betrachtet. "Der ÖGB macht mit dieser Aufforderung Werbung für gelebte Demokratie und Parlamentarismus in Österreich", so die Leitende Sekretärin im ÖGB, die darauf hinweist, dass der Öffentlich rechtliche Rundfunk eigentlich ein breites gesellschaftliches Spektrum abdecken müsste.

So sehr Bachner froh darüber ist, dass der ÖGB die Möglichkeit hat, die Info-Spots zur Pensionsharmonisierung ab heute in den Privatsendern auszustrahlen, so sehr bedauert sie die Ablehnung des ORF. "Der ÖGB tritt für einen unabhängigen und wirtschaftlich starken ORF ein. Daher ist es auch dringend nötig, dass es für diese Sendungen im Dienste der Allgemeinheit klare und nachvollziehbare Richtlinien gibt", fordert Bachner und verlangt abschließend von Generaldirektorin Monika Lindner Auskunft zu folgende Fragen:

Wer legt im ORF fest, welche Beiträge im Dienste der Allgemeinheit stehen?
Nach welchen Gesetzen bzw. klar nachvollziehbaren Richtlinien wird über Konzepte für derartige Beiträge entschieden? (kr/ew)

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