Finanzausgleich: Für die Gemeinden zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Oö. GVV-Landesvorsitzender LAbg. Winterauer zum Verhandlungsergebnis

Linz (OTS) - "Die Ansätze gehen zwar annähernd in die richtige Richtung, aber mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist dieser Finanzausgleich in der nun ausgehandelten Form sicher nicht. Für die Gemeinden bringt das zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel", stellt der Landesvorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer fest.

Kritik übt Winterauer am geplanten "Abzocken der Kranken und sozial Schwachen", etwa durch die Rezeptgebühr. "Es geht nicht an, dass der Hauptanteil der Mehreinnahmen an den Finanzminister bzw. an die Krankenkassen geht. Das Geld müsste direkt für die Spitalsfinanzierung verwendet werden"

Winterauer bekräftigt, dass die Gesundheitsversorgung durch fragwürdige Belastungen nicht verschlechtert werden dürfe, sondern im Gegenteil langfristig abgesichert werden müsse.

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