BUDGETAUSSCHUSS DISKUTIERT DAS BILDUNGSBUDGET Sparpaket oder Budgetabschluss mit ausreichenden Steigerungen

Wien (PK) - Sehr unterschiedlich fiel heute die Bewertung des Bildungsbudgets und der aktuellen Situation an den österreichischen Schulen durch Opposition und Regierungsfraktionen im betreffenden Budgetausschuss des Nationalrates aus. So bedauerte der Bildungssprecher der SPÖ, Erwin Niederwieser, dass eine Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung nicht zu erkennen sei. Abgeordneter Dieter Brosz (G) stellte im Schulbereich ein Sparbudget fest. Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) wiederum berichtete von einer schlechten Stimmung an den Schulen, und wie ihre Klubkollegin Christine Lapp bedauerte sie den Abbau von Fördermaßnahmen. Abgeordnete Beate Schasching (S) sprach sogar vom "Kaputtsparen", da jegliche Strategie dabei fehle. Als Beweis für die negative Entwicklung führte sie auch die 100 Mill. € an, welche die Eltern für die Nachhilfe gegenwärtig ausgäben.

Demgegenüber führte der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses, Werner Amon (V), ins Treffen, dass das budgetäre Schulpaket insgesamt einen vertretbaren Budgetabschluss darstelle. Schließlich sei eine Steigerung von 1,18 %, das seien 69,3 Mill. €, zu verzeichnen. Dabei seien die Gehaltserhöhungen für die LehrerInnen noch nicht berücksichtigt. Keinesfalls breche man aber in Jubelstimmung aus, reagierte er auf mediale Aussagen der Opposition. Besonders begrüßte Amon die zusätzlichen 12 Mill. €, die bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich beschlossen worden waren und den Ländern insbesondere für sonderpädagogische Maßnahmen und die Standortsicherung zur Verfügung stehen. Dem stimmten die Abgeordneten Wolfgang Großruck und Alfred Brader (beide V) zu, da diese Summe gute Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Aufgaben im Kompetenzbereich der Länder schaffe. Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) entgegnete der Kritik von SPÖ und Grünen mit dem Hinweis auf internationale Studien, wo Österreich sehr gut abschneide. Der Blick von außen zeige offenbar ein ganz anderes Bild, als es die Opposition von innen zeichne.

Auch Bundesministerin Elisabeth Gehrer wies die Behauptung zurück, ein Sparbudget vorgelegt zu haben. Die Ausgaben pro Schüler könnten sich im internationalen Vergleich sehen lassen, sagte sie, und mit Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskommission bekräftigte sie, dass sie vor allem in die Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung investieren werde. Konkret zu den Budgetzahlen führte sie an, dass die Ausgaben für das Personal um 3,38 % stiegen, was rund 650 Lehrerdienstposten zusätzlich bedeute. In keinem Budget bisher seien die Gehaltserhöhungen miteinbezogen worden, denn das würde eine Präjudizierung der Gehaltsverhandlungen bedeuten. Sobald diese abgeschlossen seien, werde es, wie immer, ein Budgetüberschreitungsgesetz geben, so Gehrer. Die Steigerungen für die Anlagen und damit für die Einrichtungen an den Schulen machten 9 % aus, der Sachaufwand mache sich mit + 4,6 % und damit auch für alle SchülerInnen bemerkbar.

Im Bundesvoranschlag 2005 sind für die Allgemein Bildenden Schulen ohne den Pflichtschulbereich rund 1,086 Mrd. € vorgesehen, für Berufsbildende Schulen ohne Pflichtschulen rund 1,103 Mrd. €, für die Pflichtschulen insgesamt rund 2,722 Mrd. € und für die Anstalten der Lehrer und Erzieherbildung rund 190,4 Mill. €.

SCHÜLERRÜCKGANG AN DEN PFLICHTSCHULEN UND DIE KONSEQUENZEN

Breiten Raum nahm in der Diskussion das Thema Pflichtschulen ein. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) bezeichnete die Situation als "absolut unbefriedigend", und vieles sei nur durch freiwillige Zusatzleistungen der LehrerInnen möglich. Hier werde deutlich, wo die Politik für die Menschen spürbar sei, sagte er. Die im Finanzausgleich zusätzlichen 12 Mill. € hält er für völlig unzureichend, da man damit nur einen kleinen Teil dessen zurückgebe, was man vorher dem Schulsystem weggenommen habe. Er vertrat die Auffassung, dass man eine wesentlich intelligentere Verteilung der Mittel als pauschale Schlüsselzahlen brauche, da es in den Ländern völlig unterschiedliche Bedürfnisse gebe. Auch Abgeordnete Christine Lapp (S) bezeichnete diese Mittel lediglich als einen "Tropfen auf den heißen Stein".

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Dieter Brosz (G), der anhand früherer Kürzungen vorrechnete, dass die zusätzlichen 12 Mill. € aus dem Finanzausgleich insgesamt eine Kürzung der Budgetmittel um 45 Mill. € bedeuteten. Notwendig wäre seiner Auffassung nach eine Erhöhung der Personalausgaben für den Pflichtschulbereich um 2-3 Prozent, um den Status quo aufrecht zu erhalten.

Dazu führte Bundesministerin Elisabeth Gehrer aus, dass ihr der Pflichtschulbereich ein besonders Anliegen sei. Sie habe sich daher dafür eingesetzt, dass der Schülerrückgang nicht voll auf die Verringerung der Dienstposten durchschlage. Das drücke sich nun durch die Fortschreibung der bisherigen Verhältniszahlen von Schülern pro Lehrerdienstposten aus, und die 12 Mill. € seien insbesondere für sonderpädagogische Maßnahmen und den Erhalt kleinerer Schulen vorgesehen. Nach zwei Jahren werde es eine Evaluierung der gesetzten Maßnahmen geben, kündigte sie an. Den von Abgeordnetem Erwin Niederwieser (S) gemachten Vorschlag, die Bundesländer unterschiedlich zu behandeln, hält sie für falsch. Bei der Zuteilung, die sie als gerecht bezeichnete, handle es sich um eine Inklusivrechnung, die auch von den Landeshauptleuten bestätigt worden sei. Wien erhalte für besondere Erfordernisse, beispielsweise für den Unterricht der Kinder im AKH und im St. Anna Kinderspital zusätzliche Mittel, genauso verhalte es sich für den Aufwand für die Minderheitenschulen.

Verwundert zeigte sie sich allgemein über die Kritik am Budget für die Pflichtschulen. Das Problem liege darin, dass sie auf die Meldung der Länder angewiesen sei, und diese hätten ein Minus von 18.000 SchülerInnen angegeben. Ihr Ministerium komme auf Grund von Schätzungen zu anderen Ergebnissen, da man nicht allein die Geburtenjahrgänge heranziehen könne, sondern auch Zuwanderung und Flüchtlinge mit berücksichtigen müsse. Ihr Haus gehe daher von einem Minus von 12.000 SchülerInnen aus. Das Problem liege jedoch darin, dass das Finanzministerium von den Ländern die gleichen Zahlen erhalte, und die gleiche Problematik finde sich dann wieder bei der Berechnung der Dienstposten. Sie, Gehrer, könne nicht jeder einzelnen Zahl nachlaufen, sagte sie. Grundsätzlich sei der Bund zuständig für die Rahmenbedingungen, nicht zuständig sei der Bund, ob der jeweilige Landesschulrat Förderstunden genehmigt oder nicht. Die Ressourcen seien jedenfalls da, man müsse sie nur abholen, unterstrich die Ministerin.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) versuchte anhand eines Leserbriefes auf konkrete Mängel an den Schulen aufmerksam zu machen, worauf Bundesministerin Elisabeth Gehrer zusagte, das sofort überprüfen zu lassen. Sie sei über derartige Meldungen deshalb verärgert, weil man den Sachaufwand erhöht habe, und die DirektorInnen angehalten seien, das Geld entsprechend einzuteilen. In diesem Zusammenhang verspricht sie sich viel vom "Leadershiptraining". Auf die kritische Äußerung des Abgeordneten Christian Faul (S) zur ungleichen finanziellen Beteiligung zwischen Bund und Gemeinden an der Nachmittagsbetreuung wies die Ressortchefin auf die Gewaltenteilung hin und bemerkte, dass fünf Unterrichtsstunden mit zehn Betreuungsstunden gleichzusetzen seien.

ZANKAPFEL BILDUNGSDOKUMENTATIONSGESETZ

Sehr ausführlich wurde auch das Thema Bildungsdokumentationsgesetz diskutiert. Abgeordneter Dieter Brosz (G) führte vor allem datenschutzrechtliche Bedenken ins Treffen, insbesondere kritisierte er die Verknüpfung mit der Sozialversicherungsnummer. Österreich sei das einzige Land, so Brosz, das eine "Rasterung in dieser Form" durchführe. Als positiv bewertete er die Tatsache, dass viele auf Grund dieser Bedenken keine Meldungen machten, und er mutmaßte, dass auch das Bildungsministerium von der Vorgangsweise nicht ganz überzeugt sei. Wäre es anders, würde das Ressort Bescheide ausstellen und damit den Weg für eine rechtliche Klärung frei machen. Brosz hielt die finanziellen Mittel für die Bildungsdokumentation für wenig sinnvoll und meinte, es genügten durchaus repräsentative Erhebungen.

In ähnlicher Weise kritisierte Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) die Art der Datenerhebung und Abgeordneter Franz Riepl (S) befürchtete einen viel zu hohen Verwaltungsmehraufwand gegenüber der bisherigen Datenerfassung. Abgeordneter Christian Faul (S) machte auf die zusätzliche Arbeitsbelastung durch das neue System einzelner LehrerInnen aufmerksam und vermisste eine entsprechende Abgeltung.

Verteidigt wurde das Bildungsdokumentationsgesetz von Abgeordnetem Werner Amon (V). Er merkte an, dass auch Wien bei der Anmeldung in den Kindergarten die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer verlange, worauf Abgeordnete Sabine Mandak (G) einwarf, dass in Wien die Sozialversicherungsnummer nicht zentral gespeichert werde. Außerdem sei es etwas Anderes, wenn man diese Daten nur für Notfälle heranziehe.

Sie brauche die Bildungsdokumentation für eine genaue Bildungsstatistik, um darauf entsprechend die Bildungsplanung aufbauen zu können, hielt Gehrer fest. Die Daten hochzurechnen, wäre problematisch, da diese weder für eine zielgenaue Bildungsplanung noch für Unterlagen für internationale Studien ausreichten. Falls keine Sozialversicherungsnummer bekannt gegeben werde, gebe es eine Ersatzkennzahl, erläuterte sie. Ein Bescheid sei deshalb nicht möglich, weil im Bildungsdokumentationsgesetz sowie in den Verordnungen genau dokumentiert sei, welche Angaben zu machen seien. Sie wolle aber gerne noch mit den Abgeordneten über die angesprochenen Probleme des Bildungsdokumentationsgesetzes diskutieren.

Abgeordnetem Faul gegenüber bekräftigte sie, dass auch BundeslehrerInnen keine Entschädigung für die Tätigkeit auf Grund des Bildungsdokumentationsgesetzes erhielten. Sie sei sehr dafür, Eltern bei der Bildungsplanung mit einzubeziehen, und auf Bundesebene gebe es dazu den Bundeselternbeirat, sagte Gehrer nach einer entsprechenden Frage der Abgeordneten Beate Schasching (S).

GEHRER: WICHTIGSTES ZIEL IST QUALITÄTSSICHERUNG UND -STEIGERUNG

In Beantwortung weiterer zahlreicher Detailfragen führte Bundesministerin Elisabeth Gehrer aus, dass der Endbericht der Zukunftskommission Ende des Jahres vorliegen werde. Gemeinsam mit ExpertInnen werde sie dann die Schwerpunktsetzungen definieren. Grundsätzlich gehe es ihr um Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung.

Für eine weitere Zukunftskommission in Bezug auf die berufliche Bildung sieht sie keine Notwendigkeit, da in diesem Bereich ein sehr hoher Standard festzustellen sei. Die integrative Berufsausbildung sei sehr gut angelaufen, einen Bericht könne sie aber erst nach Ende des ersten Schuljahres vorlegen.

Der Trend zu Höheren Schulen halte an, man habe dafür aber mit entsprechend mehr Dienstposten für LehrerInnen vorgesorgt. International liege man bei der Zahl der Kinder pro Volksschulklasse mit 21,9 besser als Deutschland und auf Platz 9. In der Hauptschule und AHS-Unterstufe, wo diese Zahl 23,8 betrage, liege man knapp mit 0,2 über dem OECD-Durchschnitt. Auch beim Betreuungsverhältnis SchülerInnen pro LehrerInnen nehme Österreich einen guten Platz ein.

Gehrer ging damit auf Fragen der Abgeordneten Erwin Niederwieser, Christine Lapp, Christine Muttonen (alle S), Barbara Rosenkranz (F), Sabine Mandak (G), Werner Amon, Alfred Brader, Gertrude Brinek und Andrea Wolfmayr (alle V) ein.

Die Vorlage des Gesetzentwurfs zu den pädagogischen Hochschulen kündigte die Ministerin für Ende des Jahres an. Sie informierte die Abgeordneten auch, dass gemäß dem Entschließungsantrag des Nationalrates die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich eines Lehramtszeugnisses für Behinderte in Ausarbeitung seien.

Der Fremdsprachenunterricht werde besonders gefördert, so die Ministerin, insbesondere auch durch das Austauschprogramm mit New York. Insgesamt sei die Schülermobilität in den letzten Jahren stark gestiegen. Seit dem Jahr 1997 hätten ca. 10.000 Jugendliche die Berufsreifeprüfung abgelegt, rund 7.000 würden sich derzeit vorbereiten.

Damit beantwortete sie Fragen der Abgeordneten Erwin Niederwieser, Christine Lapp, Beate Schasching (alle S) und der Abgeordneten Mares Rossmann (F).

In Abrede stellte die Ministerin die Behauptung der Abgeordneten Beate Schasching (S), wonach die Turnstunden und die Sportveranstaltungen massiv zurückgegangen seien. Sie werde das jedoch untersuchen, gleichzeitig sagte sie zu, der Ausbildung im Sportbereich ein besonderes Augenmerk widmen zu wollen und dies auch bei der Errichtung der zukünftigen pädagogischen Hochschulen zu berücksichtigen.

Von Abgeordneter Elisabeth Grossmann (S) auf die Schülerbeihilfen und die finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen angesprochen, sagte Bundesministerin Elisabeth Gehrer, dass man die Mittel für die Schülerbeihilfen auf 35 Mill. € erhöht habe, obwohl im Vorjahr Der Budgetansatz nicht zur Gänze aufgebraucht worden sei. Sie gehe daher davon aus, dass man das Auslangen finden werde. Gleich geblieben seien zwar die Unterstützungen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, aber dazu kämen zusätzliche Gelder durch Sponsoring.

Die Plätze für die Nachmittagsbetreuung seien ebenfalls ausgeweitet worden, womit Gehrer auf die Wortmeldungen der Abgeordneten Andrea Kuntzl, Beate Schasching (beide S) und Mares Rossmann (F) reagierte.

Die Abgeordneten Wolfgang Großruck und Günther Hütl (beide V) sprachen in weiterer Folge der Diskussion die Bauvorhaben an den Schulen an. Gehrer erläuterte darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 rund 8.850 neue Ausbildungsplätze fertig gestellt worden seien und für weitere Sanierungen und Bauvorhaben nun 780 Mill. € vorgesehen seien. Abgeordnetem Franz Riepl (S), der auf eklatante Baumängel in der HTL Ottakring hingewiesen hatte, sagte sie zu, sich sofort darum kümmern zu wollen. Abgeordneter Sabine Mandak (G) gegenüber wies sie darauf hin, dass es in jedem Landesschulrat eine große Bauabteilung gebe, die mit der BIG zusammenarbeite. Man lasse die Schulen bei der Umsetzung von Bauvorhaben keineswegs allein, sie nehme aber den Hinweis der Abgeordneten zum Anlass, die Landesschulräte abermals auf diesen Aufgabenbereich besonders aufmerksam zu machen.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) hatte darüber hinaus nach dem Verein Kulturkontakt nachgefragt und eine falsche Relation zwischen den Ausgaben für die internationale Schule in Wien einerseits und für die Mädchen- und Frauenbildung andererseits festgestellt. Ihr Klubkollege Dieter Brosz bedauerte darüber hinaus die aus seiner Sicht triste Situation der Alternativschulen, deren Budgetierung drastisch zurückgegangen sei. Dazu erläuterte die Bildungsministerin, dass es mit der International School einen Vertrag gebe, an dem nichts geändert werden könne. Sie bemühe sich jedoch um eine bessere Dotierung der Mädchen- und Frauenbildung. Abgeordnetem Brosz hielt sie entgegen, dass das Budget für die Alternativschulen um
1,39 Mill. € angehoben worden sei, was eine Steigerung um 6,9 % bedeute.

Der Verein Kulturkontakt sei mit dem österreichischen Kulturservice zusammengelegt worden und über ihn würden alle Kulturprojekte mit den Schulen abgewickelt.

Das Budget für die Erwachsenenbildung sei um 28 % erhöht worden, bemerkte Gehrer gegenüber der Abgeordneten Elisabeth Grossmann (S).

Schließlich kündigte die Ministerin auf Grund einer diesbezüglichen Frage der Abgeordneten Anna Franz (V) für das Jubiläumsjahr 2005 die Erstellung eines Österreich-Albums für die Jahre 1945-1955 an, in dessen Rahmen junge Menschen die Alltagsgeschichte erforschen sollen. Weiters seien unter anderem ein Informationspaket, ein Bundeswettbewerb und Aktionstage der politischen Bildung geplant.

(Schluss Bildung/Fortsetzung Budgetausschuss)

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