Posch: Warum verweigert Strasser dem Vorschlag des Menschenrechtsbeirates seine Zustimmung?

Parlamentarische Anfrage soll Klarheit bringen

Wien (SK) Für SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch ist es unverständlich, dass Innenminister Strasser die Wiederbestellung des Leiters der Kommission Wien 1 des Menschenrechtsbeirates, Georg Bürstmayr, verweigert, obwohl dessen Wiederbestellung vom Menschenrechtsbeirat vorgeschlagen wurde. Strasser hat mit Schreiben vom 21. Oktober der Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates mitgeteilt, man möge für die Kommission OLG Wien 1 einen neuen Vorschlag erstellen. "Es gibt keinen sachlichen Grund, der gegen Georg Bürstmayr spricht", sagte Posch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Deshalb verlangt die SPÖ von Innenminister Strasser nun im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung über seine Entscheidung. ****

In der Anfragebegründung heißt es u.a.: "Mit seinem Wiederbestellungsvorschlag machte der Menschenrechtsbeirat seine Wertschätzung für die Tätigkeit Mag. Bürstmayrs als Kommissionsvorsitzender unzweifelhaft deutlich. Es tut sich der Verdacht auf, dass der BM versucht, einen nicht genehmen Kommissionsvorsitzenden mundtot zu machen. In dieses Bild passen auch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen Mag. Bürstmayr, wobei sich allerdings bald herausstellte, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren und daher die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits einstellen ließ."

U.a. will die SPÖ von Innenminister Strasser wissen:

Haben Sie in der Vergangenheit bereits einmal die Bestellung bzw. Wiederbestellung eines Kommissionsvorsitzenden oder eines Kommissionsmitgliedes verweigert?

Welche Gründe waren für Ihre Weigerung, dem Vorschlag des Menschenrechtsbeirates zur Wiederbestellung von Mag. Bürstmayr zu folgen, ausschlaggebend?

Haben bei Ihrer Willensbildung die kriminalpolizeilichen Erhebungen eine Rolle gespielt?

Wenn ja: Wird Sie der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen ließ, noch zu einem Umdenken bewegen?

Es kursieren schon seit längerem Ablösegerüchte Mag. Bürstmayr betreffend. Stehen diese Gerüchte in irgendeinem Zusammenhang mit den kriminalpolizeilichen Erhebungen?

Wurden kriminalpolizeiliche Erhebungen eingeleitet, um die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates und seiner Kommissionen im allgemeinen und des Mag. Bürstmayr im speziellen zu behindern bzw. zu diskreditieren?

Welches Mitglied des Menschenrechtsbeirates bzw. einer Kommission muss als nächstes befürchten, von Ihnen nicht wiederbestellt zu werden?

Haben Sie auch weiterhin die Absicht, mit Ihrer mittlerweile berüchtigten Personalpolitik um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte besorgte Mitglieder diverser Gremien in Misskredit zu bringen bzw. einzuschüchtern? (Schluss) se

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