TANCSITS: SILHAVY HAT OFFENBAR ZWECK VON EXPERTENLADUNGEN NICHT VERSTANDEN

Unabhängiger Experte hat gerechte Maßnahmen der Regierung positiv hervorgehoben

Wien, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) SPÖ-Sozialsprecherin Silhavy hat offenbar den Zweck von Expertenladungen nicht verstanden. Natürlich war der von Silhavy heute in ihrer Presseaussendung genannte Experte beim öffentlichen Hearing des Sozialausschusses zu Fragen der Finanzierbarkeit des Pensionssystems unabhängig und hat nicht die Regierungslinie dargelegt. Die gleiche Unabhängigkeit erwarte ich mir auch von den von der SPÖ nominierten Experten. Das erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits in Erwiderung der Silhavy-Aussendung. ****

Natürlich habe der Experte die gerechten Maßnahmen der Bundesregierung wie die Abfertigung neu und die Zukunftsvorsorge positiv hervorgehoben. So zum Beispiel auch, dass in Zukunft (nach langer Laufzeit) rund zehn Prozent der Nettoersatzzeiten der Altersvorsorge aus der Mitarbeitervorsorge kommen können. "Ein eindeutiger sozialer Fortschritt, wenn man bedenkt, dass die "Abfertigung alt", die die SPÖ so lange verteidigt hatte, nur wenigen vorbehalten war, nämlich nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die höchste Abfertigung von einem Jahresgehalt bekamen überhaupt nur zwei Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", führte Tancsits aus. Jetzt kommen auch etwa Saisonkräfte in die Mitarbeitervorsorge.

Abschließend stellte Tancsits die Frage an die SPÖ, ob sie nun die Abfertigung neu wieder abschaffen und damit soziale Errungenschaften rückgängig machen und zusätzliche neue Belastungen einführen wolle, wie etwa eine Erhöhung der Sparbuch- und Grundsteuer.
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